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"Klimanotstand": Keine Parallele zur Notverordnung 1933
#Klimanotstand #Notstandsversorgung #Ferber

Sollen mit dem "Klimanotstand" demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden? Ein CSU-Politiker warnt davor und verweist auf die Notverordnung von 1933․ Doch der "Klimanotstand" ist rechtlich gar nicht bindend․ Von Patrick Gensing