BGH-Urteil zu Abgasskandal: VW muss Autokäufer entschädigen
#VW #BGH #Abgasskandal

VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu․ Der BGH bestätigte ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war․ Er muss sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen․

Urteil des BGH: Aktives Ja zu Cookies muss sein
#Cookies #BGH

Internet-Cookies sammeln Nutzerdaten․ Oft ist die Erlaubnis dazu voreingestellt, doch das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden․ Die Nutzer müssten aktiv ankreuzen, wenn sie einverstanden seien․

BGH bestätigt Mordurteil für Berliner Autoraser teilweise
#BGH #Autoraser

Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt․ Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben․ Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen․

Bundesgerichtshof: Facebook muss das Datensammeln stoppen
#Facebook #Wettbewerbsverstoß #BGH

Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen․ Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt․ Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, so die Begründung․

BGH-Urteil: Wohnungseigentümer müssen auf Trittschall achten
#Wohnungen #Schallschutz #BGH

Fliesen statt Teppich - diese Entscheidung sollten Wohnungseigentümer künftig mit Bedacht fällen․ Denn beim Austausch des Bodenbelags müssen sie auf den Schallschutz achten․ Das entschied der Bundesgerichtshof․

BGH-Urteil: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen
#BGH #Schönheitsreparaturen #Mieterrechte

Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben․ Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen․ Von Gigi Deppe․

VW-Abgasskandal: Null Euro Schadenersatz?
#VW #Diesel #BGH

Nach dem Grundsatzurteil im Mai muss sich der BGH erneut mit dem VW-Abgasskandal beschäftigen․ Denn obwohl der Autobauer Vergleiche ankündigte, könnten einige Kunden leer ausgehen․ Claudia Kornmeier erläutert die offenen Fragen․

Schadenersatz von VW: BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung
#BGH #VW #DieselSkandal

Im Dieselskandal schuldet VW getäuschten Autokäufern grundsätzlich Schadenersatz - allerdings werden gefahrene Kilometer angerechnet, Vielfahrer bekommen weniger․ Dass das so bleibt, zeichnet sich in einer Verhandlung vor dem BGH ab․ Von Gigi Deppe․

BGH entscheidet über Ritter Sport-Verpackung
#BGH #RitterSport

"Quadratisch - praktisch - gut" - bisher darf in Deutschland nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen․ Ob das so bleibt, soll der BGH entscheiden․ Es ist nicht der erste "süße" Fall für Karlsruhe․ Von Michael-Matthias Nordhardt․

BGH-Urteil: Ritter-Sport-Quadrat bleibt als Marke geschützt
#BGH #RitterSport #Schokolade

Ritter Sport darf weiterhin als einzige Marke Schokolade im Quadrat verkaufen․ Das entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz․ Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen․

Google: BGH entscheidet über Löschung von Suchergebnissen
#BGH

Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht․ Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt․ Heute soll die Entscheidung verkündet werden․ Von Gigi Deppe․

Muss VW Zinsen auf Schadensersatz zahlen?
#BGH #VWAbgasaffäre

Heute gibt der Bundesgerichtshof weitere Grundsatzurteile im VW-Abgasskandal bekannt․ Unter anderem geht es darum, ob der Konzern Zinsen auf Schadensersatz zahlen muss - und was mit den Ansprüchen weiterer Käufern geschieht․

Analyse: Folgenreiche BGH-Urteile für VW-Kunden
#VWAbgasskandal #BGH

Der Bundesgerichtshof hat mehrere rechtliche Folgefragen rund um den VW-Skandal geklärt․ Was genau die neuen höchstrichterlichen Urteile bedeuten und warum sie für VW-Kunden wichtig sind, analysiert Christoph Kehlbach․

Geklautes Probefahrt-Auto gehört laut BGH-Urteil neuem Käufer
#BGH #Probefahrt #Auto

Eine kuriose Geschichte hat vor dem BGH ein Ende gefunden: Wird ein Auto bei einer Probefahrt geklaut und verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten - wenn er in gutem Glauben handelte․ Von F․ Kring und K․ Schwartz․

70 Jahre Bundesgerichtshof: Urteile für den Alltag
#BGH #70Jahre

Ob mieten, erben oder kaufen - was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen․ Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf․ Von Frank Bräutigam․

Beschluss zu Abschiebehaft: BGH mahnt Altersprüfung an
#BGH #Abschiebehaft

Oft ist das Alter von Geflüchteten nicht zweifelsfrei feststellbar․ Das kann bei einer möglichen Abschiebehaft zu Problemen führen․ Der BGH hat präzisiert, was dabei zu beachten ist․ Von Philip Raillon․

Bundesgerichtshof: Darf Zahlung per PayPal etwas kosten?
#BGH #PayPal #Kosten

Schnell und praktisch - mit ein paar Klicks ist der Online-Kauf bezahlt․ Dürfen Unternehmen extra Gebühren verlangen, wenn ihre Kunden Dienste wie PayPal nutzen? Das muss nun der BGH klären․ Von Claudia Kornmeier․

BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen
#Youtube #BGH

Wer illegal Filme auf Videoportalen hochlädt, riskiert Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber․ Auf Hilfe von YouTube sollten sich diese nach einer BGH-Entscheidung aber nicht verlassen․ Von Christoph Kehlbach․

Privatversicherte hoffen auf Rückerstattungen
#PKV #Krankenversicherung #Beitragserhöhung #BGH

Nach einem BGH-Urteil hoffen viele Privatversicherte auf Rückerstattungen․ Verbraucherschützer warnen aber vor dubiosen Firmen und Anwaltskanzleien, die ihre "Hilfe anbieten"․ Von Angela Göpfert․

Dieselskandal: Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt
#DieselSkandal #BGH #EuGH

Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind․ Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen․ Von Gigi Deppe․