Gäste-Vorfälle: Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD
#AfD #Bundestag
Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes gestern will der Ältestenrat des Bundestags die rechtlichen Instrumente voll ausschöpfen․ Das könnte auch juristische Konsequenzen für die beteiligten AfD-Abgeordneten bedeuten․
#AfD #Bundestag
Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes gestern will der Ältestenrat des Bundestags die rechtlichen Instrumente voll ausschöpfen․ Das könnte auch juristische Konsequenzen für die beteiligten AfD-Abgeordneten bedeuten․
Kommentar: Was kommt nach der Empörung über die Störaktion?
#AfD #Bundestag
Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen gestern․ Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz․
#AfD #Bundestag
Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen gestern․ Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz․