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Bundesregierung will FlĂĽchtlingshilfen deutlich kĂĽrzen
#FlĂĽchtlingshilfe #Asylpolitik

Wegen der schwächelnden Konjunktur und der sinkenden Flüchtlingszahlen will der Bund deutlich weniger Geld für die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellen. Länder und Kommunen kritisieren die Ankündigung.

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Plan zur KĂĽrzung von FlĂĽchtlingshilfen in der Kritik
#FlĂĽchtlingshilfe #Asylpolitik

Der Bund will deutlich weniger Geld fĂĽr die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellen, auch wegen sinkender FlĂĽchtlingszahlen. Das Vorhaben wird bereits heftig kritisiert.

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EU verklagt Ungarn wegen Asylpolitik erneut vor EuGH
#Ungarn #EU #Asylpolitik

Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der FlĂĽchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz".
US-Gericht setzt Warte-Regel fĂĽr Asylbewerber in Mexiko aus
#Trump #Asylpolitik

Neue Schlappe für Trump in der Migrationspolitik: In San Francisco setzen Richter seine Anordnung aus, nach der Asylbewerber in Mexiko ausharren müssen, bis ihre Anträge durch die US-Instanzen gelaufen sind․
FAQ zur FlĂĽchtlingspolitik: Was ist erlaubt an der Grenze zur TĂĽrkei?
#Asylpolitik

Die EU spricht oft von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit․ Doch wie ist es jetzt an der türkisch-griechischen Grenze? Verstößt Athen gegen europäisches Asylrecht - und die EU toleriert dies? Antworten auf wichtige Fragen․
Seit Flüchtlingskrise 2015: So wurde die Asylpolitik verschärft
#Asylpolitik #Flüchtlinge #Verschärfungen

Die deutschen Grenzen blieben zwar trotz der vielen Geflohenen 2015 offen, dennoch schränkte die Politik fast zeitgleich die Migrationsmöglichkeiten immer weiter ein․ Die Verschärfungen im Überblick․ Von Iris Marx․
Moria-FlĂĽchtlinge: Schwedens Regierung duckt sich weg
#Schweden #Asylpolitik

Schwedens rot-grüne Regierung hat sich in den vergangenen fünf Jahren von der offenen Asylpolitik verabschiedet․ Nun bleibt sie auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria hart und schiebt die Verantwortung an die EU ab․ Von Carsten Schmiester․
EU-Asylpolitik: Woran es fehlt - trotz Geld und Helfern
#EU #Migration #Asylpolitik

Die EU gibt Milliarden für die Migrationspolitik aus, entsendet Mitarbeiter an die Aufnahmeländer - dennoch kommt sie in der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran․ Kritiker meinen, dahinter stecke Absicht․ Von Jakob Mayr․
Asylstreit: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein
#Ungarn #EU #Asylpolitik

Seit Längerem steht Ungarn wegen seiner strikten Migrationspolitik in der Kritik․ Nun geht die EU-Kommission erneut dagegen vor - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet․ Ungarns Regierung muss binnen zwei Monaten reagieren․