EuGH prüft Zwangshaft für Politiker
#Zwangshaft
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg․ Von Kolja Schwartz․
#Zwangshaft
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg․ Von Kolja Schwartz․
Streit um Fahrverbote: Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?
#Dieselaffäre #Fahrverbote #Zwangshaft
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden․ Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein․ Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach․
#Dieselaffäre #Fahrverbote #Zwangshaft
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden․ Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein․ Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach․
EuGH: Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden
#EuGH #Zwangshaft #Söder
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen․ Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben․
#EuGH #Zwangshaft #Söder
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen․ Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben․
EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder
#Dieselaffäre #Fahrverbote #Zwangshaft #EuGH
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen․ Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht․
#Dieselaffäre #Fahrverbote #Zwangshaft #EuGH
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen․ Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht․
Kommentar: Der Staat ist ein schlechtes Vorbild
#Zwangshaft #DieselFahrverbote
Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam․ Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste․
#Zwangshaft #DieselFahrverbote
Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam․ Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste․