News: Dreikönigstreffen der FDP, CSU-Klausur in Kloster Seeon, Alexander van der Bellen
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Christian Lindner, Markus Söder und das Musk-Problem
Der FDP-Chef muss sich beim Dreikönigstreffen bewähren, der CSU-Chef betritt die Bühne im Kloster Seeon – und ein Dritter ist im Geiste dabei. Außerdem: Menetekel in Österreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten
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Spiegel
Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten
Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter: Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
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Spiegel
Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter
Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
FDP: Christian Lindner attestiert seiner Partei fehlende Souveränität
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Lindner sagt, Musk wolle »Deutschland schwächen«
Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.
CSU in Seeon: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken
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Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken
Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.
Roderich Kiesewetter (CDU): Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
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Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter
Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindner sagt, Elon Musk wolle »Deutschland schwächen«
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Lindner sagt, Musk wolle »Deutschland schwächen«
Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: Neuer Ärger droht um Wahlliste
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(S+) BSW in Hamburg droht neuer Bruch – und Ärger bei der Bürgerschaftswahl
In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden.
News des Tages: Regierundbildung in Österreich, Dreikönigstreffen von CSU und FDP, »Quick Commerce« in Indien
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Mit Vollgas Richtung »Volkskanzleramt«
In Wien ist Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die CSU tagt in Seeon, die FDP trifft sich in Stuttgart. Und in Indien boomt der ultraschnelle Versandhandel. Das ist die Lage am Montagabend.