AfD in Bitterfeld-Wolfen: Hier sehen Sie, wie man eine liberale Demokratie demontiert
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Spiegel
(S+) AfD in Bitterfeld-Wolfen: Hier sehen Sie, wie man eine liberale Demokratie demontiert
In Bitterfeld-Wolfen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft, die Rechtsextremen häufen Ämter an und sind allgegenwärtig. Sie setzen auf Provokation und nette Gesten.
Matthias Miersch nennt Kiesewetter-Aussage »hochproblematisch, infam und perfide«
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Miersch nennt Kiesewetter-Aussage »hochproblematisch, infam und perfide«
Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht Hinweise, dass Kanzler Scholz angeblich noch vor der Bundestagswahl Russlands Staatschef Putin treffen will. SPD-Generalsekretär Miersch weist das zurück und fordert eine Entschuldigung.
Olaf Scholz nennt Roderich-Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«
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Scholz nennt Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«
Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als »Falschbehauptung« zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.
Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz attackiert Roderich Kiesewetter - Kanzler im Kampfmodus
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(S+) Scholz attackiert Kiesewetter: Kanzler im Kampfmodus
Gelingt der SPD noch ein Comeback? Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf soziale Versprechen und ein Duell mit Friedrich Merz. Einen CDU-Abgeordneten greift er scharf an und nennt dessen Verhalten »zutiefst unanständig«.
Bundestagswahl 2025: Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich
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Habeck warnt vor Staatskrise wie in Österreich
Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.
News: Dreikönigstreffen der FDP, CSU-Klausur in Kloster Seeon, Alexander van der Bellen
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Christian Lindner, Markus Söder und das Musk-Problem
Der FDP-Chef muss sich beim Dreikönigstreffen bewähren, der CSU-Chef betritt die Bühne im Kloster Seeon – und ein Dritter ist im Geiste dabei. Außerdem: Menetekel in Österreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten
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Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten
Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter: Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
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Spiegel
Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter
Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
FDP: Christian Lindner attestiert seiner Partei fehlende Souveränität
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Lindner: Musk will »Deutschland schwächen«
Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.
CSU in Seeon: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken
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Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken
Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.
Roderich Kiesewetter (CDU): Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
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Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter
Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindner sagt, Elon Musk wolle »Deutschland schwächen«
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Lindner sagt, Musk wolle »Deutschland schwächen«
Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: Neuer Ärger droht um Wahlliste
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(S+) BSW in Hamburg droht neuer Bruch – und Ärger bei der Bürgerschaftswahl
In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden.
News des Tages: Regierundbildung in Österreich, Dreikönigstreffen von CSU und FDP, »Quick Commerce« in Indien
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Mit Vollgas Richtung »Volkskanzleramt«
In Wien ist Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die CSU tagt in Seeon, die FDP trifft sich in Stuttgart. Und in Indien boomt der ultraschnelle Versandhandel. Das ist die Lage am Montagabend.