BGH: Facebook durfte zwei Konten nicht wegen Hassrede sperren
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Der Bundesgerichtshof gesteht Facebook zwar zu, Beiträge zu löschen, die gegen die Hausregeln verstoßen, und deren Verfasser zu sperren․ Das Gericht macht dem Konzern für solche Sanktionen aber genaue Vorgaben․

Attila Hildmann - Landgericht Berlin: Volker Beck gewinnt gegen Attila Hildmann
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Wegen übler Beleidigungen in der Messenger-App Telegram hat das Landgericht Berlin ein Urteil gegen Attila Hildmann erlassen․ Der von ihm geschmähte Volker Beck sagt: »Bei Wiedereinreise könnte es für ihn teuer werden․«

Facebook löscht Netzwerk von Querdenken-Bewegung
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Das Unternehmen hat zahlreiche Seiten, Gruppen und Konten entfernt, die zu Querdenken gehören․ Damit setzt Facebook weltweit erstmals eine neue Regel zu »bedrohlichen Netzwerken« um․

Hasskommentare gegen die Kanzlerkandidaten: Schimpf und Schande
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Online-Hetze wird im Wahlkampf kaum thematisiert, dabei sind die Spitzenkandidaten massiv Ziel von Hass und Beleidigungen․ Eine neue Studie zeigt, wer besonders betroffen ist․

»Pimmelgate«: Andy Grote – Polizei entfernt Aufkleber
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In der Nähe der Wohnung des Hamburger Innensenators Grote auf St․ Pauli sind etliche Aufkleber mit Beleidigungen aufgetaucht․ Die Polizei nahm die Sticker ab – zur »Gefahrenabwehr«․

Künstliche Intelligenz: Facebook zweifelt an Fähigkeiten der Hass-Erkennung
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Facebooks KI lösche nur einen Bruchteil aller Hass-Postings und verwechsle Bilder vom Autowaschen mit Schießereien, heißt es in einem Medienbericht․ Der Konzern sagt, die Interpretation greife zu kurz․

Attila Hildmann: Justiz-Mitarbeiterin soll vor Haftbefehl gewarnt haben
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Attila Hildmann wurde mit Justiz-Interna versorgt․ Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen eine Verdächtige ermittelt․ Sie soll auch zu anderen Corona-Leugnern Daten abgefragt haben․

Hate Speech: Hälfte aller jungen Menschen hat schon digitale Gewalt erlebt
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Hassrede, Beleidigungen und andere Formen von digitaler Gewalt sind im Netz weitverbreitet, doch nicht alle Altersgruppen sind gleichermaßen betroffen․ Das geht aus einer neuen Studie vor, die dem SPIEGEL vorliegt․

Luisa Neubauer erzielt Erfolg gegen rechten Autor Akif Pirinçci nach Hate Speech
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Akif Pirinçci muss nach SPIEGEL-Informationen Geld an die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer zahlen․ Der Autor hatte sie in einem Kommentar auf Facebook sexistisch beleidigt․

Telegram: Was die Politik gegen die gefährliche Chat-App unternehmen kann
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Über Telegram werden offen einsehbar Straftaten geplant und angedroht․ Doch die Betreiber tun nichts und sind für deutsche Behörden nicht erreichbar․ Der Staat will das nicht mehr akzeptieren – das sind seine Optionen․

NetzDG: BKA rechnet durch Kampf gegen Hass im Netz mit 150․000 zusätzlichen Strafverfahren
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Mit einem neuen Gesetz soll der Hass im Netz eingedämmt werden․ Das Bundeskriminalamt will Verstößen mit einer zentralen Meldestelle nachgehen, doch die Strafverfolger befürchten auch viel zusätzliche Arbeit․

Bundesverfassungsgericht: Facebook muss Daten von Hetzern an Renate Künast geben
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Die Grünenpolitikerin ist immer wieder Ziel von Beleidigungen im Netz․ Nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen, der auch die Social-Media-Konzerne unter Druck setzen dürfte․

Kusel: Haftbefehl wegen Aufruf zum Polizistenmord im Netz
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Ein 55-jähriger Mann soll nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten auf Facebook zur Jagd auf deren Kolleginnen und Kollegen aufgerufen haben․ Wegen Fluchtgefahr wurde der Beschuldigte festgenommen․

Kusel: 37-Jähriger wegen Hasskommentaren nach Polizistenmorden verhaftet
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Er bot den mutmaßlichen Polizistenmördern offenbar Hilfe an: Ein Gericht erließ Haftbefehl gegen einen 37-Jährigen, der den Fall Kusel genutzt haben soll, um Hass zu verbreiten․

CSU-Justizminister Georg Eisenreich: Hassbotschaften im Netz bekämpfen
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Der CSU-Politiker Georg Eisenreich, 51, Vorsitzender der Justizministerkonferenz, will den Druck auf Betreiber von Social-Media-Plattformen erhöhen, gegen strafbare Inhalte vorzugehen․

Fall Kusel: Polizei durchsucht Wohnungen von zahlreichen Hass-Postern
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Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der Nähe von Kusel ermittelt die Polizei auch gegen Verfasser strafbarer Äußerungen im Internet․ Nun kam es bundesweit zu 75 Razzien․

Kusel: Prozess um getötete Polizisten - Angeklagte beschuldigen sich gegenseitig
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Die Mordnacht von Kusel: Eine Polizistin und ein Polizist kontrollieren ein Auto, entdecken darin erlegtes Wild – und sind kurz darauf tot․ Vor Gericht beschuldigen sich die beiden Angeklagten nun gegenseitig․

Kusel: Prozess um getötete Polizisten - Angeklagte Andreas S․ und Florian V․ beschuldigen sich gegenseitig
#Panorama #JustizundKriminalität #GewaltgegenPolizisten #HateSpeech #Rechtsextremismus

Bei einer Kontrolle in Kusel finden zwei Polizisten erlegtes Wild im Fahrzeug – und sind kurz darauf tot․ Die Angeklagten beschuldigen sich gegenseitig des Mordes․ Vor Gericht fällt der ein oder andere denkwürdige Satz․

Hate Speech: Luisa Neubauer lässt Konto von Akif Pirinçci pfänden
#Netzwelt #Web #LuisaNeubauer #HateSpeech

Weil er Luisa Neubauer sexistisch beleidigte, wurde Akif Pirinçci zu einer Geldstrafe verurteilt․ Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung․

Rainer Winkler: »Bild«-Zeitung muss Bericht über Drachenlord zurückziehen
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Die »Bild«-Zeitung ist offenbar auf eine Fake-Persona des YouTubers Drachenlord hereingefallen․ Der Streamer ist seit Jahren im Visier von Trollen․ Das Blatt entschuldigte sich inzwischen bei ihm und will Anzeige erstatten․