Überwachung von Passagieren: Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen.

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären
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Der Europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsspeicherung im EU-Kontext entscheiden․ Der Streit um die anlasslose Datenspeicherung geht damit in eine weitere Runde․

Ermittlungen zu Kindesmissbrauch: Franziska Giffey sieht Vorratsdatenspeicherung als Option
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Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt․ Nach dem Missbrauchsfall in Münster möchte Familienministerin Giffey allerdings prüfen, ob sie nicht doch erlaubt werden sollte․

Kindesmissbrauch: Wie Täter das Internet nutzen - und wie Ermittler sie finden können
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Deutsche Ermittler sind mit immer mehr Bildern von Kindesmissbrauch konfrontiert - und einer global vernetzten Täterszene․ Die Justizministerin will das Problem nun bekämpfen․ Aber kann das überhaupt funktionieren?

Kindesmissbrauch: Horst Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung
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Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt․ Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr․ Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch․

Kindesmissbrauch: Wie verdeckte Ermittler Pädokriminelle täuschen
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Oberstaatsanwalt Thomas Goger erklären im Gespräch mit dem SPIEGEL, wie verdeckte Ermittler eine neue Methode nutzen, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern․

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
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Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt․ Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten vereinbaren․ Ausnahmen sind aber denkbar․

Staatstrojaner: "Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß"
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden․

Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für die deutsche Regelung
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Die deutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung ist umstritten․ Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags geht davon aus, dass die Vorgaben am Europäischen Gerichtshof gekippt werden․

WhatsApp, Telegram und Co․ sollen Bestandsdaten herausgeben
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Das neue Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps․ In der Großen Koalition gab es nach SPIEGEL-Informationen Streit um das Gesetz – auch wegen einer Regelung, die für Mieter teuer werden könnte․

EuGH: Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt․ Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht․