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Polen: Streit ĂĽber den Austritt aus der EU
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Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht․ Die Regierung gerät unter enormem Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten?
Polen: Donald Tusk ruft nach Urteil des Verfassungsgerichts zu Protesten auf
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Das polnische Verfassungsgericht hat einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt․ Nun steht die Zukunft des Landes in der Staatengemeinde auf dem Spiel․ Oppositionsführer und Ex-EU-Ratspräsident Tusk macht gegen das Urteil mobil․
Polen: Tausende protestieren gegen Verfassungsgerichts-Urteil
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Das polnische Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt und so den Konflikt mit Brüssel weiter angeheizt․ Landesweit gingen nun Menschen auf die Straße und skandierten: »Wir sind Europa!«
Polens Proteste nach Urteil des Verfassungsgerichts:»Ich habe demonstriert, um sie zu warnen«
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Zehntausende Menschen gehen in Polen auf die Straße, um gegen den drohenden EU-Austritt zu demonstrieren․ Hier erzählen vier von ihnen, wie viel für sie auf dem Spiel steht․
Polen und die EU: HasserfĂĽllter Streit ĂĽber LGBTQI-Rechte
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Streit im Parlament über Schwulenrechte, rhetorische Ausfälle gegen Brüssel: Die Debatte über das Verhältnis zur EU könnte zum Problem für die nationalkonservative Regierung werden – die Mehrheit denkt anders․
Polens OppositionsfĂĽhrer Donald Tusk muss FĂĽhrerschein abgeben
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Die Polizei hat den polnischen Politiker Donald Tusk aufgehalten, als er mit 107 Kilometern pro Stunde durch ein Dorf fuhr․ Jetzt muss er drei Monate ohne Fahrlizenz auskommen․
Ukraine: Früherer EU-Ratspräsident Tusk kritisiert deutsche Sanktionspolitik
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Bundeskanzler Scholz will sich einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift für später aufsparen․ Dafür greift ihn nun Polens Oppositionsführer Tusk an: Die derzeitigen EU-Sanktionen seien wirkungslos․
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam
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100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet․ Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus․ Protokoll eines historischen Kurswechsels․
Friedrich Merz will in Polen die Wogen wegen stockendem Ukraine-Ringtausch glätten
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In Warschau ist der Ärger wegen des stockenden Ringtausches von Panzern groß․ Nun reist Unionsfraktionschef Merz nach SPIEGEL-Informationen zu Gesprächen nach Polen und anschließend nach Litauen․
Polen: Donald Tusk wirft Regierung antideutsche Kampagne vor
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In Polen hofft man immer noch auf Reparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg․ Jetzt soll ein lange vorbereiteter Bericht präsentiert werden․ Doch die Opposition wittert andere Absichten․