Asylreform der EU: Kommen jetzt weniger Flüchtlinge? – Podcast
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Nach Jahren des Stillstands feiert Innenministerin Faeser die Asylreform der Europäischen Union․ Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt, dass sich Europa weiter abschottet․ Doch eine zentrale Frage ist ungeklärt․

Huawei und ZTE: EU-Kommission sieht chinesische Hersteller als Sicherheitsrisiko
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Es gehe um »Waffen gegen unsere gemeinsamen Interessen«: Erneut warnt die EU-Kommission vor den chinesischen Telekommunikationsfirmen Huawei und ZTE – und will deren Produkte selbst nicht mehr nutzen․

Neues KI-Gesetz: »Das Ausspionieren von Beschäftigten findet längst statt«
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Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt durcheinanderwirbeln․ EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit warnt vor einer immer stärkeren Überwachung durch Algorithmen․ Welche Regeln können Rechte von Arbeitnehmern stärken?

Griechenland: Wieso Premierminister Kyriakos Mitsotakis so erfolgreich ist
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Die Wahlen Ende Juni wird der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wohl deutlich gewinnen․ Sein Trick: Er verspricht dem erschöpften Land Stabilität, Sicherheit vor Armut – und vor Migranten․

Anton Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum »Mafiastaat«
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Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente․ Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«․

Gesetzentwurf: EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichtern
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Wenn Pflanzen mit neuen Methoden gentechnisch verändert werden, müssen sie nicht mehr gekennzeichnet werden – das schlägt die Europäische Kommission vor․ Sie knüpft den Vorstoß aber an Bedingungen․

Data Privacy Framework: EU und USA haben einen neuen Datenpakt
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Auf ein Neues: Nachdem bereits zwei Datenschutz-Abkommen zwischen Europäern und Amerikanern gescheitert sind, wagen sie sich nun an einen dritten Versuch․ Ein prominenter Kritiker bleibt skeptisch․

EU-Klimaschutz: Der gescheiterte Kulturkampf des Manfred Weber
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EVP-Chef Manfred Weber wollte die Naturschutzpläne der EU mit einer Rechtsallianz stoppen․ Er muss sich nun fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist․

Medienfreiheit in der EU: Wie die Mitgliedsländer den Schutz vor Schnüffelsoftware verhindern wollen
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Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU droht ausgerechnet beim Schutz der Presse vor Spähsoftware zu versagen․ Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen dagegen offenbar nur wenig unternommen․

EU-Kommission wird wohl gegen Teams-Integration vorgehen
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Der Office-Anbieter Microsoft soll Konkurrenten unzulässig behindert haben․ Die Gespräche zwischen EU-Kommission und IT-Konzern darüber sind offenbar gescheitert․