Haushalt: Jugendverbände protestieren gegen »Spardiktat« der Ampel
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»Ihre Sparpolitik kostet uns die Zukunft!« Diesen Vorwurf erheben Jugendorganisationen gegen die Haushaltspläne der Ampel․ Deren Verweis auf die Schuldenbremse sei eine »Bevormundung«․

Nach langem Streit: Regierung verabschiedet Bundeshaushalt
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen․ Finanzminister Christian Lindner gibt einen Sparkurs vor․ Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden․

Haushalt 2024: Lindner sieht Millionenkürzungen für neue Radwege vor
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Verkehrsverbände äußern sich empört über den Sparkurs der Ampelkoalition․ Besonders deutlich zeigen sich die Folgen im Haushaltsentwurf für die Fahrradinfrastruktur․

Bundestagsausschüsse genehmigen Kauf von 60 Chinook-Transporthubschraubern
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Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden․ Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt․ Die Kosten sind immens․

Haushaltsentwurf: Christian Lindner stimmt Bürger auf magere Zeiten ein
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Die Konflikte um den aktuellen Haushalt sind nicht gelöst, da prophezeit Finanzminister Lindner schon weitere harte Verhandlungen: »Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen, er kann nicht überall helfen․«

Andreas Schwarz: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe
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Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß․ Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können․ Und er hat noch eine weitere Sparidee․

Digitalisierung: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt Kürzung der Mittel »falsche Entscheidung«
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Sparen ja, aber doch nicht bei der Digitalisierung, die sei »zentral« für die wirtschaftliche Entwicklung: Dass die Regierung ausgerechnet dabei drastisch kürzt, nennt die Ökonomin Monika Schnitzer einen Fehler․

Digitalisierung der Verwaltung: Widerstand gegen geplante Kürzungen des Innenministeriums
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Per Klick zum Ausweis? Kurz ins Netz für den Fahrzeugschein? Die Ampel wollte die Bürgerdienstquälerei beenden, Digitalisierung war ihr großes Versprechen․ Doch jetzt spart das Innenministerium – und die Koalition streitet wieder․

Bundeszentrale für politische Bildung: Ampel will drastisch sparen
#Politik #Deutschland #Haushaltspolitik #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #ChristianLindner

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken․ Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen․

CDU-Politiker gegen Schuldenbremse: Hände weg! - Kommentar
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Nach Grünen und SPD will nun auch Berlins Regierender Bürgermeister von der CDU die Schuldenbremse abschaffen․ Ein Fehler․

Schuldenbremse: Warum der Streit in der Ampelkoalition eine Reformbremse ist
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Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft ankurbeln, das nötige Geld aber will er dafür nicht bereitstellen․ Das wird nicht funktionieren․

Bundesländer verlangen »wettbewerbsfähigen Strompreis« für Industrie – Lindner dagegen
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Die Ampel streitet auf Meseberg über niedrigere Industriestrompreise․ Nun erhöhen sieben Bundesländer mit energieintensiver Chemieindustrie den Druck – und warnen vor einer Verlagerung von Produktion ins Ausland․

Etatkürzungen im Sozialbereich: SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln
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Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor․ SPD und Grüne sind alarmiert․