Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet das Verkehrsministerium Millionen Euro
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Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig․ Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher․

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 gegen EU-Recht
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12․000 Euro wollte sich eine polnische Spedition erstreiten: Die deutsche Lkw-Maut sei falsch berechnet․ Die Firma bekam nun teilweise Recht – aber nicht so viel Geld wie erhofft․

Bundesgerichtshof: Ungarn darf hohe Maut-Nachforderungen stellen
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Wer in Ungarn keine Maut zahlt, muss in Deutschland mit hohen Inkassogebühren rechnen․ Ein Autovermieter wehrte sich dagegen – und scheiterte․

Ampel-Koalition: Lkw-Maut wird ausgeweitet
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Die Maut soll ab 2024 bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten und eine CO2-Abgabe enthalten: Die Koalition hat sich auf eine Reform geeinigt․ Einige Änderungen könnten schon früher kommen․

Wohngeld, Inflationsausgleich und CO2-Abgabe: Bundesrat stimmt Gesetzespaket zu
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Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht․ Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben – die wichtigsten Beschlüsse․

Lkw-Maut: Bundeskabinett beschließt CO2-Abgabe, Umverteilung zugunsten der Bahn
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Die Bundesregierung macht den Weg für eine doppelt so hohe Lkw-Maut frei․ Auch kleinere Transporter müssen bald zahlen, je nach CO2-Ausstoß․ Künftig sollen Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Schiene umverteilt werden․

Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
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Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․

Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
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Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․

Maut-Desaster: Wissing prüft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer
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243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․