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CSU-Politiker nach Besuch bei Ron DeSantis in Florida in der Kritik
#Politik #Deutschland #RonDeSantis #CSU #Florida #AndreasScheuer #DorotheeBär #RicardaLang #RuprechtPolenz

Ron DeSantis geht rigoros gegen sexuelle Minderheiten vor – mehrere CSU-Politiker haben Floridas Gouverneur trotzdem besucht․ Dafür gab es jetzt viel Kritik․
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer verärgert CSU-Spitze
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Im CSU-Präsidium gibt es nach SPIEGEL-Informationen Verärgerung über Ex-Verkehrsminister Scheuer․ Grund: Seine Sympathie-Bekundungen für den umstrittenen US-Republikaner und möglichen Präsidentschaftskandidaten DeSantis․
Gescheiterte Infrastrukturabgabe: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen
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Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte am EU-Recht – und wird nun teuer für die Steuerzahler․ Denn: Das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Vergleich geeinigt․
Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
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Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․
CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD
#Politik #Deutschland #CSU #AndreasScheuer #Bundestag #CDU #AfD

Erstmals haben nach SPIEGEL-Informationen Unionsabgeordnete im Bundestag mit der extrem rechten AfD gestimmt․ Einer spricht von einem Versehen, der andere, Andreas Scheuer, will sich nicht äußern․
Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum RĂĽcktritt auf
#Politik #Deutschland #CSU #AndreasScheuer #Bundestag #HorstSeehofer #AlexanderDobrindt #PkwMaut

Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück․ Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen․
Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
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Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․
Maut-Desaster: Wissing prĂĽft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer
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243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․
Volker Wissing gegen Andreas Scheuer: CSU bezeichnet Gutachten zu Pkw-Maut als Wahlkampfmanöver
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Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik․ Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern․
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․