Konstantin Kuhle über Corona- und Putin-Proteste: »Es braut sich etwas zusammen«
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Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität: Die meisten Delikte begehen Rechtsaußen, aber die Zahl nicht zuzuordnender Straftaten steigt stark․ FDP-Vizefraktionschef Kuhle sieht darin eine besondere Bedrohung․

FDP-Chef in der Krise: Lindner sollte nicht den Kubicki machen - Kommentar
#Politik #Deutschland #FDP #SPD #Niedersachsen #WolfgangKubicki #KarlLauterbach #KonstantinKuhle #JohannesVogel #ChristianDürr #WladimirPutin #CSU #ChristianLindner #MarcoBuschmann #Ukraine #Russland #Meinung

Der FDP-Chef schlingert zwischen Staatsräson und Krawall․ Doch es gibt nur einen guten Weg – für das Land und die Partei․

FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
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Serbien lässt Geflüchtete aus anderen Ländern ohne Visa einreisen und schickt sie in Mitgliedstaaten der EU weiter․ FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert dafür nun deutliche Konsequenzen․

Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen․ In der SPD sehen das nicht alle so․ Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab․

Konstantin Kuhle (FDP) fordert Prüfung des Bundestagszugangs für Ex-AfD-Abgeordnete
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Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus․ Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im Reichsbürgermilieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle․

Wahlrechtsreform: Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will
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Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern․ Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat․ Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten?

Konstantin Kuhle (FDP) fordert »Letzte Generation« auf, in die Politik zu gehen
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Reichen Straßenblockaden und beschmierte Denkmäler aus, um eine andere Klimapolitik zu erzwingen? FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert die »Letzte Generation« auf, sich für politische Ämter zu bewerben – und erntet Widerspruch․

»Letzte Generation« in die Politik? »Wir brauchen Sie in den Parlamenten!«
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FDP-Politiker Konstantin Kuhle streitet mit Aktivistin Aimée van Baalen über den Sinn und Unsinn der Protestform der »Letzten Generation« – und macht ihr ein Angebot․ Die Highlights des Talks im Video․

Niedersachsen: Konstantin Kuhle bringt Ministerium von Robert Habeck bei Gesetzentwurf-Leak ins Spiel
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Die Ampel kommt nicht zur Ruhe: Nach Habecks Beschwerden wegen eines geleakten Gesetzentwurfs kontert FDP-Politiker Kuhle scharf․ Er behauptet, dass Habecks Ressort hinter dem Leak stehen könne․

Umstrittene Forderung der »Letzten Generation«: »Die Leute tun ja so, als wollten wir die Räterepublik ausrufen«
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Mit ihren aktuellen Protesten verlangt die »Letzte Generation« die Einsetzung eines Gesellschaftsrates․ Kritiker sehen darin den Versuch, die parlamentarische Demokratie anzugreifen․

Aufruhr bei den Grünen: »Unsere Koalitionspartner müssen jetzt denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«
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Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß․ Auch in der SPD regt sich Protest․ Der Ampel drohen neue Turbulenzen․

Bundestag zum Heizungsgesetz: Sie schimpfen und wüten – diese Debatte lief aus dem Ruder
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»Können Sie nicht den Mund halten?«, »Popanz mit Faschisten«, »Die Nerven liegen anscheinend blank«: Im Bundestag geht es hoch her․ Der Grund: das Heizungsdebakel – und Friedrich Merz․