Deutschland: Verschärftes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #Justiz #Bundesinnenministerium
Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen․ Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen․
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Der Bund will Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen․ Nun hat das Kabinett entschieden: Die Gesetzesverschärfung soll auch Verfassungsfeinde auf der Richterbank einschließen․
Nancy Faeser: Innenministerium räumt Fehler bei Freistellung von Schönbohm ein
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Nach einer kritischen Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst․ Nun räumt das Innenministerium laut einem Medienbericht ein: Es gab keinen Grund․
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Nach einer kritischen Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst․ Nun räumt das Innenministerium laut einem Medienbericht ein: Es gab keinen Grund․
Reform der StaatsbĂĽrgerschaft: Worauf sich die Ampel bei EinbĂĽrgerungen geeinigt hat
#Politik #Deutschland #Integration #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #Ampelkoalition #Bundesregierung #SPD #FDP #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen
Monatelang hat die Ampel verhandelt, nun steht ein Kompromiss: Einbürgerungen sollen leichter und schneller möglich sein․ Aber die Koalition legt auch Ausnahmen fest․ Was ist konkret vorgesehen?
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Monatelang hat die Ampel verhandelt, nun steht ein Kompromiss: Einbürgerungen sollen leichter und schneller möglich sein․ Aber die Koalition legt auch Ausnahmen fest․ Was ist konkret vorgesehen?
StraĂźenverkehr: Welches Ministerium wie viele Strafzettel bekommt
#Politik #Deutschland #StraĂźenverkehr #Bundesinnenministerium #Wirtschaftsministerium
Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien․ Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart․
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Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien․ Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart․
Kampf der Politik gegen Organisierte Kriminalität: »Eine Brutalität an Gewalt«
#Politik #Deutschland #Mafia #Polizei #Bundesinnenministerium
Innenministerin Faser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«․ Gemeinsam mit fünf EU-Kollegen will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag․
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Innenministerin Faser sieht »eine Brutalität an Gewalttaten, die wirklich erschreckend ist«․ Gemeinsam mit fünf EU-Kollegen will sie die Drogenkriminalität stärker bekämpfen und macht einen umstrittenen Vorschlag․
Nancy Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen
#Politik #Deutschland #DeutschesWaffenrecht #DeutscheBahn #InnereSicherheit #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #SPD
Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn․
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Der Schock von Brokstedt soll nun politische Folgen haben: Nancy Faeser konkretisiert ein halbes Jahr nach der Attacke mit zwei Toten in einem Regionalzug ihre Pläne für ein Messerverbot in Bus und Bahn․
Olaf Scholz nennt Sicherheit zentrale Aufgabe des Staates
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #Ampelkoalition #AuswärtigesAmt #Kanzleramt #OlafScholz #AnnalenaBaerbock #BorisPistorius #NancyFaeser #Verteidigungsministerium #Bundesinnenministerium
Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen․ Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition․
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Lange hat die Ampel gerungen, nun steht die Nationale Sicherheitsstrategie: Deutschland soll inneren und äußeren Bedrohungen wehrhaft, resilient und nachhaltig begegnen․ Das Konzept spiegelt auch die Konflikte der Koalition․
Nancy Faeser: Innenministerin fordert bessere Bekämpfung homophober Gewalt
#Politik #Deutschland #Homosexualität #Kriminalität #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #ChristopherStreetDay #Transsexualität
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten nimmt laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zu․ Nun berät sie mit ihren Länderkollegen über Vorschläge eines Expertengremiums, um die Gewalt einzudämmen․
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Die Zahl queerfeindlicher Straftaten nimmt laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich zu․ Nun berät sie mit ihren Länderkollegen über Vorschläge eines Expertengremiums, um die Gewalt einzudämmen․
Geldautomaten: Schutzmaßnahmen sollen verstärkt werden
#Politik #Deutschland #Bundesinnenministerium #BKA #Niederlande
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen․ Sicherheitsbehörden und Banken ringen um eine Lösung für das Problem – das offenbar aus den Niederlanden kommt․
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Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen․ Sicherheitsbehörden und Banken ringen um eine Lösung für das Problem – das offenbar aus den Niederlanden kommt․
Nancy Faeser schlägt Abschaffung der Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger vor
#Politik #Deutschland #Hotels #NancyFaeser #Bundesinnenministerium
An der Hotelrezeption ein Formular mit persönlichen Daten ausfüllen – damit soll Schluss sein, findet Innenministerin Faeser․ Nach SPIEGEL-Informationen soll die Meldepflicht aber nur für Deutsche wegfallen․
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An der Hotelrezeption ein Formular mit persönlichen Daten ausfüllen – damit soll Schluss sein, findet Innenministerin Faeser․ Nach SPIEGEL-Informationen soll die Meldepflicht aber nur für Deutsche wegfallen․
Kritische Infrastruktur: Bundesregierung strebt mit Gesetz besseren Schutz an
#Politik #Deutschland #Infrastruktur #InnereSicherheit #Bundesregierung #NancyFaeser #Bundesinnenministerium
Deutschlands kritische Infrastruktur ist verwundbar․ Die Bundesregierung hat nun Vorschläge vorgelegt, um sie besser zu schützen․ Dafür nimmt das Innenministerium Tausende Unternehmen und die Verwaltung in die Pflicht․
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Deutschlands kritische Infrastruktur ist verwundbar․ Die Bundesregierung hat nun Vorschläge vorgelegt, um sie besser zu schützen․ Dafür nimmt das Innenministerium Tausende Unternehmen und die Verwaltung in die Pflicht․
Digitalisierung: Ampel-Koalition plant drastische KĂĽrzung
#Netzwelt #Netzpolitik #Bundesinnenministerium #Digitalisierung
Von 377 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 3,3 Millionen im kommenden: So soll laut einem Bericht das Budget für die Digitalisierung der Verwaltung und deren Dienstleistungen aussehen․
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Von 377 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 3,3 Millionen im kommenden: So soll laut einem Bericht das Budget für die Digitalisierung der Verwaltung und deren Dienstleistungen aussehen․
Bundeszentrale fĂĽr politische Bildung: Ampel will drastisch sparen
#Politik #Deutschland #Haushaltspolitik #NancyFaeser #Bundesinnenministerium #ChristianLindner
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken․ Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen․
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Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken․ Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen․
SPD ringt um Kurs: Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild sein?
#Politik #Deutschland #SPD #NancyFaeser #Bundesinnenministerium
Humanität oder Härte, Asyl oder Abschiebung – die SPD ringt um ihren Kurs in der Innenpolitik․ Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild für die Sozialdemokraten sein?
#Politik #Deutschland #SPD #NancyFaeser #Bundesinnenministerium
Humanität oder Härte, Asyl oder Abschiebung – die SPD ringt um ihren Kurs in der Innenpolitik․ Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild für die Sozialdemokraten sein?