EU-Asylkompromiss: Wie die Einigung bewertet wird
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Historische Einigung oder Verrat an europäischen Werten? Die Meinungen über den EU-Asylkompromiss gehen auseinander․ Insbesondere bei den Europa-Grünen ist die Stimmung verheerend․ Reaktionen im Überblick․

AI Act: EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen
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Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum soll untersagt, generative KI einer Risikobewertung unterzogen werden: Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum »AI Act« festgelegt․

EU-Parlament nach der Katargate-Affäre um Eva Kaili: Reformen lassen auf sich warten
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Der Korruptionsskandal im EU-Parlament löste vollmundige Reformversprechen auf․ Ein halbes Jahr nach den Razzien und der Verhaftung von Parlamentsvize Eva Kaili herrscht Ernüchterung․

Parteitag in Bad Vilbel: Dutzende Grünen-Landtagsabgeordnete warnen vor EU-Asylrechtsplänen
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Auch führende Grüne haben die EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht gebilligt, mehr als 80 Mandatsträger der Partei stellen sich nun offen dagegen․ Sie setzen auf eine Kurskorrektur beim Kleinen Parteitag․

EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz
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Autos, Haushaltsgeräte, aber auch Industrieanlagen generieren Daten․ Aber wer darf wie damit arbeiten? Das soll der Data Act regeln, den die EU vorgelegt hat․ Die Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht․

EU-Naturschutzgesetz: Gefährdet das Vorhaben die Ernährungssicherheit?
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Die EU will Ökosysteme mit einem Gesetz vor dem Kollaps bewahren – doch vor allem Konservative verwehren ihre Zustimmung․ Eine Behauptung: Große Teile landwirtschaftlich bedeutender Flächen gehen verloren․ Der Faktencheck․

Polen: EU-Parlament fordert OSZE-Beobachtermission für Wahlen
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Das EU-Parlament befürchtet, dass durch Gesetzesänderungen polnische Wahlberechtigte im Ausland benachteiligt werden könnten․ Internationale Beobachter sollen verhindern, dass es zu Unstimmigkeiten kommt․

EU-Klimaschutz: Der gescheiterte Kulturkampf des Manfred Weber
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EVP-Chef Manfred Weber wollte die Naturschutzpläne der EU mit einer Rechtsallianz stoppen․ Er muss sich nun fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist․

EU-Naturschutzgesetz: Die Natur hat gesiegt․ Die Natur hat verloren
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Das EU-Parlament hat das geplante Renaturierungsgesetz arg gestutzt․ Jetzt müssen Kompromisse ausgehandelt werden․ Erst dabei wird sich zeigen, ob Europa seine Natur- und Klimaschutzziele überhaupt noch einhalten kann․

Maximilian Krah: Welche Positionen der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl vertritt
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Maximilian Krah gibt sich weltläufig, doch der Sachse ist ein Hardliner mit einem Faible für China und Russland․ Als Spitzenkandidat für die Europawahl arbeitet er sich an der EU ab – und gibt noch Datingtipps auf TikTok․