NPD: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner Partei-Vize
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Ermittler haben laut Medienberichten Wohnung und Büro eines Berliner NPD-Politikers durchsucht․ Er steht im Verdacht, kinderpornografisches Material zu besitzen․ Der 33-Jährige bezeichnet die Vorwürfe als haltlos․

Corona-Demos: Was Reporterin Franziska Klemenz in Sachsen erlebt
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Radikalisierte Querdenken-Szene, überforderte Polizei: Franziska Klemenz berichtet über die Proteste in Sachsen – und erzählt hier, wie sie sich als Reporterin gegen Angriffe wappnet․

Radikalenerlass: Historiker Edgar Wolfrum über »Berufsverbote« und die Gefahr durch Rechtsextreme heute
#Geschichte #1970erJahre #Linksextremismus #Rechtsextremismus #WillyBrandt #NPD #DKP

Wer in den Staatsdienst wollte, musste ab 1972 mit Durchleuchtung auf Verfassungstreue rechnen․ Historiker Edgar Wolfrum über damalige »Berufsverbote« und die Gefahr durch Rechtsextreme heute․

Leipzig :»Corona-Spaziergänger« stürmen Klinikgelände
#Politik #Leipzig #Sachsen #NPD #Coronavirus

Eskalation beim »Corona-Spaziergang« in Leipzig: Als die Polizei versuchte, einen Protestzug gegen die Maßnahmen zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer die Polizeikette․ Unter den Demonstranten waren bekannte Rechtsextreme․

AfD-Jurist Jens Maier in Sachsen: Richter rechtsextrem
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Ein sächsischer AfD-Politiker fällt durch seine Nähe zu Nazis und Extremisten auf․ Nun will er zurück in seinen Job als Richter․ Weil diese in Deutschland als »unabsetzbar« gelten, hat der Staat ein Problem․

Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der »Atomwaffen Division«
#Panorama #JustizundKriminalität #Rechtsextremismus #BKA #Terrorismus #USA #Bundeswehr #NPD

Ermittler versuchen, das rechte Terror-Netzwerk »Atomwaffen Division« zu zerschlagen und mischen in einer gewaltigen Aktion die militante Szene auf․ SPIEGEL-Recherchen zum Geheim-Verfahren zeigen, wie gefährlich die Truppe ist․

Bundestagswahl 2017 – NPD holt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
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Die NPD wollte die Bundestagswahl 2017 in Berlin wiederholen lassen․ Das Verfassungsgericht sieht trotz der Beschwerde keine Notwendigkeit․ Dennoch wird der rechtsextremen Partei teilweise recht gegeben․

Sachsen: Verfassungsschutz beschäftigte über Wochen Neonazi als Pförtner
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In seinem Jahresbericht schätzt der Verfassungsschutz in Sachsen den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Gesellschaft ein․ Gleichzeitig konnte ein NPD-Politiker zwei Monate lang den Eingang der Behörde bewachen․

Kommentar zum Parteitag der AfD: Björn Höcke langfristig auf dem Sprung
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Der AfD-Bundesparteitag in Riesa zeigte, dass der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Getreuen am Umbau der Partei arbeiten․ Erste Grundlagen für eine spätere Machtübernahme wurden gelegt․

Schweriner Verwaltungsgericht verweigert früherem NPD-Funktionär Waffenschein
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Auch Jahre nach dem Austritt aus der NPD kann einer Person der Waffenschein verweigert werden․ Im aktuellen Fall habe der Mann sich weiterhin in rechtsextremen Vereinigungen engagiert, so das Gericht․

Ein Land in Panikmodus: Rechte Angstmacher und die Energiekrise - SPIEGEL TV
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»Weiße Macht« auf dem T-Shirt, russische Flagge in der Hand und ein wirrer Masterplan im Kopf: Rechtsextreme Politiker, Neonazis und pseudo- intellektuelle Querköpfe nutzen die Energiekrise für ihre Agitation․

Friedrich Merz: Wie sich CDU-Chef bei den Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge im Ton vergriff
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CDU-Chef Merz sprach in einem Interview erst von »Sozialtourismus« ukrainischer Flüchtlinge – dann entschuldigte sich für seine Formulierungen․ Wie konnte es zu dieser kommunikativen Panne kommen?

Schwerin: Tagesmutter mit NPD-Bezug darf Kinder betreuen
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Eine mögliche ideologische Einflussnahme auf Kinder ist kein Argument, einer Tagesmutter die Berufserlaubnis zu verweigern: Laut Verwaltungsgericht Schwerin gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage․

Rückkehr von AfD-Politikern in die Justiz: Machtlos gegen rechts
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Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Sogar rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter Urteile sprechen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden․ Wie lässt sich das ändern?

Schöffe: Ich soll ehrenamtlicher Richter werden – und jetzt?
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Derzeit werden ehrenamtliche Richter für die Amtszeit von 2024 bis 2028 ausgelost․ Erste Benachrichtigungen wurden schon verschickt․ Ist das wichtig? Und muss ich das annehmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten․

NPD: Lennart Schwarzbach scheitert mit Beschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein
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Ein NPD-Funktionär wird Mitglied eines Sportvereins in Schleswig-Holstein, der Verein ändert seine Satzung, um ihn wieder loszuwerden․ Der Politiker fühlt sich diskriminiert und beschwert sich in Karlsruhe․

NPD benennt sich in »Die Heimat« um
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Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang․ Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen․

Urteil Bundesverfassungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
#Politik #Deutschland #NPD #Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hing sie ab․ Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt․