Linksunten․Indymedia: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Verbot linksradikaler Plattform ab
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Fünf mutmaßliche Betreiber wollten das Verbot von »Linksunten․Indymedia« kippen, verloren jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht․ Der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren, scheiterte nun schon im Ansatz․

Deutschland: Durchsuchungen bei Linksextremen nach Attacken auf Rechte in Ungarn
#Politik #Deutschland #Linksextremismus #Rechtsextremismus #Ungarn

In Budapest kommen jedes Jahr Neonazis zu einem rechtsextremen Fest zusammen․ Dieses Mal sollen auch Linke aus Jena und Leipzig angereist sein – und Teilnehmer niedergeschlagen haben․ Das beschäftigt nun die Polizei․

Linksextremist »Gucci« soll an Gewalttat in Ungarn beteiligt gewesen sein
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Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben․ Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G․ Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht․

Dresden: Bundesanwaltschaft fordert in Linksextremismus-Prozess mehrjährige Freiheitsstrafen
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Sie soll eine »treibende und steuernde Kraft« der linksextremistischen Gruppe gewesen sein: Die Bundesanwaltschaft plädiert auf mehrjährige Freiheitsstrafen für Lina E․ und ihre mutmaßlichen Komplizen․

Dresden: Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin Lina E․
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Acht Jahre Haft fordert die Anklage für die mutmaßliche Linksextremistin Lina E․ Mit Komplizen soll sie Neonazis brutal attackiert haben․ Die Bundesanwaltschaft attestiert ihr ein »beachtliches Maß an Abgebrühtheit«․

Lina E․: Schwere Vorwürfe gegen Senat und Bundesanwalt
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Zentrale Teile der Anklage gegen Lina E․ würden auf Mutmaßungen beruhen, behaupten die Verteidiger der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Dresden․ Mangels Beweisen fordern sie für ihre Mandantin: Freispruch․

Extremismus: Forscher warnt nach Razzia bei »Letzter Generation« vor Radikalisierungen
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Das zuletzt harte Vorgehen des Staates gegen die »Letzte Generation« könnte Einzelne gegen ihn aufwiegeln, warnt der Extremismusforscher Matthias Quent․ Auf eine Radikalisierung gebe es bisher aber noch keine Hinweise․

Jena: Spezialkräfte nehmen mutmaßlichen Linksextremisten fest
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Spezialkräfte der sächsischen Polizei haben in Jena einen 24-jährigen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen․ Er soll einen politischen Gegner angegriffen haben․ Zudem durchsuchten die Beamten mehrere Objekte․

Dresden: Linksextremistin Lina E․ zu mehreren Jahren Haft verurteilt
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Nach fast hundert Verhandlungstagen ist die Linksextremistin Lina E․ schuldig gesprochen worden․ Das Urteil nach fast hundert Verhandlungstagen: mehrere Jahre Haft․ Auch drei weitere Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt․

Fall Lina E․: Nancy Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus
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Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E․ wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen․ Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz․