Kindesmissbrauch: Horst Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung
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Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt․ Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr․ Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch․

Kindesmissbrauch: Wie verdeckte Ermittler Pädokriminelle täuschen
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Oberstaatsanwalt Thomas Goger erklären im Gespräch mit dem SPIEGEL, wie verdeckte Ermittler eine neue Methode nutzen, um den Missbrauch von Kindern zu verhindern․

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
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Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt․ Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten vereinbaren․ Ausnahmen sind aber denkbar․

Staatstrojaner: "Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß"
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden․

Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für die deutsche Regelung
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Die deutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung ist umstritten․ Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags geht davon aus, dass die Vorgaben am Europäischen Gerichtshof gekippt werden․

WhatsApp, Telegram und Co․ sollen Bestandsdaten herausgeben
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Das neue Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps․ In der Großen Koalition gab es nach SPIEGEL-Informationen Streit um das Gesetz – auch wegen einer Regelung, die für Mieter teuer werden könnte․

EuGH: Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt․ Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht․

Wie die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verschärfen will
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Millionen Missbrauchsbilder zirkulieren im Netz – auch, weil Behörden zu wenig für die Löschung tun, wie Recherchen von SPIEGEL und NDR zeigten․ Nun äußert sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dazu․

Marco Buschmann: Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen
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Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden․ Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«․

Vorratsdatenspeicherung: Internes Papier zeigt, was sich die EU-Staaten wünschen
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Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen․ Das von der FDP gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab․

Vorratsdatenspeicherung: Laut EuGH auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt
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Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten․ Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein․

Nancy Faeser will von Providern Speicherung von IP-Adressen verlangen
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung scheiterte bisher am Europäischen Gerichtshof․ Nun plädiert die Innenministerin für ein Verfahren, das Ermittlern helfen könnte, ohne dass dabei anlasslos Daten gesammelt werden․

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig․ Das urteilte der Europäische Gerichtshof․

Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
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Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln․ Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert․

Vorratsdatenspeicherung: Streit zwischen Nancy Faeser und Marco Buschmann - Das letzte Gefecht
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Der EuGH hat entschieden, doch der Zoff in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hält an․ Ein Kompromiss zwischen SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Justizminister Buschmann ist kaum vorstellbar – trotz eines neuen Vorschlags․

Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen․ In der SPD sehen das nicht alle so․ Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab․

»Chatkontrolle«: EU-Untersuchung kritisiert EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch
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Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten․ Doch laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments könnte das sogar kontraproduktiv sein․