Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen
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Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt․ Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor "Regulierungswut"․ Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus․

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
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Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․