​​​​​EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
#Demokratie #BigData #BorisPistorius #DenHaag #EDSB #EUParlament #EUSicherheitsforschung #EUROPOL #ForschungundEntwicklung #interpol #JPSG

Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․

​​​​​Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
#Demokratie #BKA #Eurojust #EUROPOL #Geheimdienste #Generalbundesanwalt #IstGH #Justiz #JustizundInneres #Polizei #UkraineKrieg

Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․

​​​​​„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
#Demokratie #Aktionstag #BKA #brexit #Bundesnetzagentur #ChecktheWeb #EUIRU #EUROPOL #Internetinhalte #NetzwerkDG #PERCI #SoundCloud #TCOVO #TerrOIBG

Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․

​​​​​EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
#Überwachung #Datentausch #EU #EUMitgliedstaaten #EuropäischeGemeinschaft #EUROPOL #Lissabonisierung #Polizeikodex #SchwedischeInitiative #UMF3

Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan Antonin KolarDie „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt․ Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen․

​​​​​Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
#Technologie #eukommission #euLISA #EUParlament #Eurojust #EUROPOL #EuSta #GEG #Justizministerium #OLAF #trilog #Zoll

Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․

​​​​​Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
#Technologie #3ddruck #EUROPOL #Schusswaffen #slowakei #waffen

Konferenz „Printing Insecurity“ bei Europol in Den Haag․ – EuropolErneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei․ Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
#Überwachung #Algorithmus #CRRS #ETIAS #euLISA #EuGH #EUROPOL #FRONTEX #iBorderCtrl #künstlicheintelligenz #PNR #Profiling #VIS

So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
#Datenschutz #BigData #edps #EUROPOL #EuropolVerordnung #Gotham #künstlicheintelligenz #Polizei #predictivepolicing #Überwachung #WojciechWiewiórowski

Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․

​​​​​NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
#Öffentlichkeit #BKA #Chatkontrolle #eukommission #EUROPOL #NCMEC

Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․

​​​​​Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
#Demokratie #CEPOL #EIGE #EMDDA #EUAgenturen #euLISA #EUAA #Eurojust #EUROPOL #FRA #FRONTEX #JustizundInneres #kriminalität #Migration #Terrorismus #UkraineKrieg

Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen․ – EuropolDie meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben․ Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen․ Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle․