​​​​​Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID
#Öffentlichkeit #BundID #Datenschutz #Einmalzahlung #ozg

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zusammen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für die Plattform einmalzahlung200 verantwortlich․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten․ Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratischen Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt․

​​​​​Einmalzahlung200․de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
#Datenschutz #BundID #Einmalzahlung #ozg

Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200․de groß․ Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kirchner-MediaEndlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200․de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen․ Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen․ Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen․

​​​​​OZG 2․0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
#Öffentlichkeit #BMI #BundID #Gesetzentwurf #ozg #ozg20 #Portalverbund

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․

​​​​​Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
#Öffentlichkeit #BundID #EinerfürAlle #ITPlanungsrat #MarkusDrenger #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20

IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait: Markus Drenger; Hintergrund: IMAGO / wolterfoto; Montage: netzpolitik․orgDie Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin․ Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview․

​​​​​Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ChristianLinder #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Haushalt #onlinezugangsgesetz #openSource #ozg #schleswigholstein #TabeaRößner #Verwaltung #ZenDiS

FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․

​​​​​Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
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Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Wellenbrecher: Unsplash/Gabriel Komorov; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen․ Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen․ Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․

​​​​​Degitalisierung: Die unerträgliche Leichtigkeit des digitalen Scheins
#Technologie #Chatkontrolle #Kolumne #ozg

Wer behauptet, Digitalisierung sei ein einfaches Vorhaben, irrt․ – CC0 Midjourney („a single file folder floating in the air in an office space, blurred background, neonlight“)Ob beim Bafög-Antrag oder im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Viel zu oft nehmen wir eine vermeintlich einfache digitale Lösung, auch wenn die wenig zur Lösung des Problems beiträgt․ Echte digitale Lösungen sind dagegen harte Arbeit, schreibt unsere Kolumnistin․ Und bleibt trotzdem optimistisch․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
#Demokratie #BiancaKastl #FITKO #Innenausschuss #MalteSpitz #Normenkontrollrat #öffentlicheAnhörung #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20

Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․