​​​​​Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben
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Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur․ – Public Domain Spencer PughFür das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr․ Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher․ Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen․

​​​​​Pandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?
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Was bleibt von der Corona-Warn-App? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LobecaDie Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten․ Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar․ Braucht es ihre Funktionen noch?

​​​​​Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernard HermantVon Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 "sehr große Plattformen" und zwei "sehr große Suchmaschinen" identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten․ Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia․

​​​​​US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
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Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikMontana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten․ Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig․ Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
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Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft „Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone“․ – Alle Rechte vorbehalten Chris VelazcoBereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet․ Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei "praktisch unmöglich", automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen․ Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen․

​​​​​Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․

​​​​​Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․

​​​​​Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
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Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․

​​​​​Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
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Das LKA Baden-Württemberg ist bereit für SicherheitIm August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen․ Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten․indymedia․org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen․ Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten․

​​​​​Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
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Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․