​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
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Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​TikTok: AlgorithmWatch ruft zu Datenspenden auf
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Wie funktioniert der Algorithmus hinter der For-You-Page? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CollabstrWie steuert TikTok den Feed seiner Nutzer:innen? AlgorithmWatch möchte diese Frage beantworten und ruft zu Datenspenden auf․

​​​​​Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
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Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden․ Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Foto: harry nl / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen․ Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden․ Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern․

​​​​​NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
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Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik․org) – Alle Rechte vorbehalten Imago / BihlmayerfotografieGewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen․ Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
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Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․

​​​​​Beobachter ausgeschlossen: Europarat wird Künstliche Intelligenz ohne Zivilgesellschaft regulieren
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Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rudi EndresenDer Europarat will "Künstliche Intelligenz" regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft․ Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen․ Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
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Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․