Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz
Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz
Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer
Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer
Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․
Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben
#Nutzerrechte #Apple #GreenDeal #JohnDeere #Kreislaufwirtschaft #RechtaufReparatur #Reparaturgesetz #RighttoRepair
Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur․ – Public Domain Spencer PughFür das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr․ Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher․ Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen․
#Nutzerrechte #Apple #GreenDeal #JohnDeere #Kreislaufwirtschaft #RechtaufReparatur #Reparaturgesetz #RighttoRepair
Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur․ – Public Domain Spencer PughFür das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr․ Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher․ Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen․