Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Polizei darf Sicherheitslücken geheim halten
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
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Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
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In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․

​​​​​Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
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Christian Mihr sagt: „Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts․“ – CC-BY-SA 2․0 Heinrich-Büll-StiftungWeil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren․