​​​​​Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․

​​​​​ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
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Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/VWPicsÜber welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten․ Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru․ Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens․

​​​​​Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
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Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
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Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
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Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mael BallandDie deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab․ Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht․ RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält․

​​​​​KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
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Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der „Letzten Generation“ auf Flughafen BER․ – CC-BY-NC 2․0 Stefan MüllerDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden․ Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist․

​​​​​ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
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Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter․ – Alle Rechte vorbehalten ZITiS, Bildkraftwerk, Bernd LammelDie Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten․ Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das "einfach nur lächerlich"․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․