Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
#Datenschutz #BadenWürttemberg #behörden #Bundesverwaltungsgericht #Deutschland #DrStefanBrink #DSGVO #EuGH #eughurteil #facebook #MajaSmoltczyk #twitter

Twitter, Facebook und Co․ verstoßen gegen den Datenschutz․ Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden․ Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert․

Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
#Nutzerrechte #Adresse #constantinfilm #EMailAdresse #EuGH #EuGHUrteil #Handynummer #IPAdresse #Postanschrift #Urheberrecht #youtube

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben․ Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt․

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
#Datenschutz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #EuGHUrteil #facebook #google #GoogleAnalytics #MaxSchrems

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben - obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte․ Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen․

EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
#Überwachung #EDRi #EuGH #EuGHUrteil #GrundrechteCharta #Metadaten #Telekommunikationsdaten #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar․ Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt․ Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
#Überwachung #Belgien #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #frankreich #GCHQ #LaQuadratureduNet #PrivacyInternational #VDS #VereinigtesKönigreich #Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․

Anti-Terror-Gesetz: Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
#Überwachung #AntiTerrorGesetz #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #Telekommunikationsdaten #Terrorismusbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung #WLAN

Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten․ Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor - das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein․

EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
#Datenschutz #ausweis #Datenspeicherung #Einwilligung #EuGHUrteil #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #persönlicheDaten

Im Voraus angekreuzte Kästchen in Verträgen zur Einwilligung von Datenspeicherung sind nicht rechtskräftig․ Der Europäische Gerichtshof schafft auf eine rumänische Klage hin Klarheit․

Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
#Generell #Nutzerrechte #Bezahlen #EuGH #EuGHUrteil #kreditkarten #nfc

Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte, kontaktlose Zahlungen․ In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen․

​​​​​Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
#Datenschutz #datentransfer #dpc #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #Facebook #facebookirelandltd #MaxSchrems #privacyshield #Schrems

Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
#Datenschutz #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #FISA #Geheimdienste #privacyshield #schremsII #section702

EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․