No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #brexit #datentransfer #DSGVO #EuropäischeUnion #FiveEyes #GCHQ #Geheimdienste #Großbritannien #InvestigatoryPowersAct #InvestigatoryPowersBill #Massenüberwachung #NSA #privacyshield #SnoopersCharter #USA

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht․ Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören․ Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf․

Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #MariyaGabriel #MoritzKörner #privacyshield #Verschlüsselung

Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten․ Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen․

Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #facebook #HenrikSaugmandsgaardØe #MaxSchrems #noyb #privacyshield #USA

Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA․ In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden․

Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
#Datenschutz #datentransfer #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #MaxSchrems #MoritzKörner #privacyshield

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über ein Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA․ Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um․

Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht
#Datenschutz #DSGVO #Irland #MaxSchrems #privacyshield

Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht․ Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa․

Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #CLOUDAct #eevidence #EEvidenceVerordnung #EDPB #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #Großbritannien #MoritzKörner #privacyshield #sophieintveld #USA

Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #facebook #Irland #MaxSchrems #NSAAffäre #privacyshield #Standardvertragsklauseln

Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA․ Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen․

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #MaxSchrems #NSAAffäre #privacyshield

Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden․ Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht․ Ein Kommentar․

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
#Datenschutz #AndreaJelinek #DidierReynders #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #FISA #MaxSchrems #noyb #privacyshield #sophieintveld

Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA․ Passiert ist seither wenig․ Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems․

Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
#Datenschutz #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #facebook #Irland #MaxSchrems #privacyshield

Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf․ Für den Konzern wird es Ernst․

Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
#Datenschutz #AlexandraGeese #corona #Coronavirus #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #EuropäischesParlament #pandemie #privacyshield

Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
#Öffentlichkeit #Abmahnung #Ausweispflicht #BfDI #BiometrischeDaten #BMI #Bundestag #coronavirus #coronawarnapp #CreativeCommons #DataBroker #Datenschutz #demokratie #Desinformation #DMCA #DonaldTrump #DSGVO #Erziehungsgeld #EuGH #EuropäischeUnion #FakeNews #google #GoogleNewsInitiative #Grundrechte #HumanRightsWatch #MedienmäzenGoogle #neuerPersonalausweis #Passbild #Personalausweis #PeterGrottian #Polizeigesetz #PrivacyInternational #privacyshield #thomaslaschyk #Tiktok #twitter #USA #Verfassungsschutz #youtube

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․