​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
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Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
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Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
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Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Klimacamp im RheinlandMehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps․ Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future․

​​​​​Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co․ überhaupt noch privat?
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Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sam PakDas Projekt "Grundrechte im Digitalen" der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben․ Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren․

​​​​​Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
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Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf․ – CC0 Jakob RiegerIn Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert․ Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen․

​​​​​Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
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Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes․ – CC-BY 2․0 Peng! KollektivDer Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet․ Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine․ Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
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Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
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Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
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Die 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140․420 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
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Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
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Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
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Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
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Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageIm Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können․ Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme․

​​​​​Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
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Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․