Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
#Überwachung #Brüssel #Council #dapix #DataRetention #Drahtbericht #EPrivacyVerordnung #ePrivacy #eurat #EuGH #FriendsofPresidency #JIRat #Kommission #Limite #RAT #ständigevertretung #VDS #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung #WK31132019INIT #WK8702019INIT
Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․
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Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․
„Nicht entscheidungsreif“: Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
#Demokratie #Digitalsteuer #Drahtbericht #EuropäischeUnion #GAFAM #olafscholz
Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook․ Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz․ Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen․
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Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook․ Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz․ Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen․
Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
#Überwachung #AuswärtigesAmt #Drahtbericht #VDS #Verkehrsdaten #Vorratsdatenspeicherung
Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen EU-weit alle Verkehrsdaten der Telekommunikation verdachtslos festgehalten werden․ – CC-BY-SA 2․0 Ishai ParasolIn Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders․ Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen․ Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument․
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Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen EU-weit alle Verkehrsdaten der Telekommunikation verdachtslos festgehalten werden․ – CC-BY-SA 2․0 Ishai ParasolIn Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders․ Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen․ Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument․
Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
#Überwachung #AmpelKoalition #AshtonKutcher #Chatkontrolle #Drahtbericht #EUMinisterrat #Leak #NancyFaeser
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․
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Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․
Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #Drahtbericht #edps #Leak #Ratsarbeitsgruppen
Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․
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Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․
Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #AnnaKassautzki #Artikel23GG #BKA #BMDV #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #CSAVO #Dokument #Drahtbericht #Exklusiv #Kinderpornografie #Koalitionsvertrag #Kommission #LEWP #LöschenstattSperren #MaximilianFunkeKaiser #NetzSperren #NfD #nprecherche #RAT #Ratspräsidentschaft #SexuellerMissbrauch #TCO #TobiasBacherle #UrsulavonderLeyen #Verschlusssache
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․
Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․
Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
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„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
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Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen․ (Schlechtes Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle․ Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt․ Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen․ Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext․
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Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen․ (Schlechtes Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle․ Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt․ Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen․ Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext․
Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
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Die EU will Verschlüsselung schwächen․ (Naja, ein Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip "Security-by-Design", mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will․ Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten․ Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext․
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Die EU will Verschlüsselung schwächen․ (Naja, ein Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip "Security-by-Design", mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will․ Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten․ Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext․
Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․