EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
#Öffentlichkeit #DMA #dsa #EU #FragDenStaat #trilog
Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․
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Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․
E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
#Demokratie #CLOUDAct #CybercrimeKonvention #eevidence #EEvidenceDossier #eukommission #euparlament #EU2022FR #ratdereu #trilog
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․
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Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․
Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
#Nutzerrechte #DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #DigitaleMärkteGesetz #DMA #dsa #trilog
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten․ – CC-BY 2․0 European ParliamentMit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen․ Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen․
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Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten․ – CC-BY 2․0 European ParliamentMit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen․ Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen․
Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
#Öffentlichkeit #Amazon #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #eBay #EU #Facebook #Google #Plattformregulierung #trilog
Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․
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Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․
Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
#Technologie #eukommission #euLISA #EUParlament #Eurojust #EUROPOL #EuSta #GEG #Justizministerium #OLAF #trilog #Zoll
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
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Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․
Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
#Überwachung #BudapesterKonvention #COPEN #eevidence #EUParlament #europarat #frankreich #ratdereu #trilog #tschechien #VereinteNationen
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․
AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #Biometrie #Bitkom #BrookingsInstitute #EDRi #EU #EUAußengrenzen #Gesichtserkennung #Koalitionsvertrag2021 #künstlicheintelligenz #machinelearning #Migration #MozillaFoundation #openSource #PatrickBreyer #RamonaPop #RatderEuropäischenUnion #RBI #trilog #VZBV
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
#IneigenerSache #Bürgerbeauftragte #DigitalMarketsAct #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Intransparenz #Lobbyismus #Transparenz #trilog
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․
Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
#Demokratie #EmiliodeCapitani #EuGH #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #Interview #Katargate #trilog
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․
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Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․
PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
#Überwachung #AIAct #axelvoss #ClearviewAI #dpolg #DSGVO #Gesichtersuchmaschine #KIGesetz #PimEyes #trilog
Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․
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Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․