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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
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Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor․ Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik․org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben
„Wolf culture“: How Huawei controls its employees in Europe
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Former employees accuse Huawei of discrimination․ How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik․org and the media partners of The Signals Network have analysed
Nahende Abstimmung: Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
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Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen․ Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen․ Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite
Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
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Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln․ Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird․ Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“․
Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
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Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann․ In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit․ Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell․
Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
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So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone․ Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe․
Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“․ Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können․
Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
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Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für „Umweltinspektionen“ oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden․ – ElbitRüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen․ Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen․
Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․
Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen – CC-BY-NC-ND 2․0 La Moncloa – Gobierno de EspañaNach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern․ Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik․
Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․
Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․
Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
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Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․
Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․