​​​​​Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
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Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen․ Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft․ Jetzt kommt es auf die Umsetzung an․

​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․

​​​​​NPP 242 – Off The Record: Neun Augenpaare, vier Stunden, ein Koalitionsvertrag
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Wie läuft das ab, wenn neun Leute zugleich an einem Artikel werkeln? In dieser Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off The Record geht es um unsere Reaktion auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien – und um unsere netzpolitischen Gefühle nach sechzehn Jahren Angela Merkel․

​​​​​FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
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Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersBei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen․ FragDenStaat schafft nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen․

​​​​​100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen
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Ohne solides Fundament kann es nicht klappen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Shane McLendonDie Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen․ Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann․ Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung
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Hacker innen begeben sich in Rechtsunsicherheit – auch wenn sie nur Gutes wollen․ – Alle Rechte vorbehalten Paragrafen: IMAGO / blickwinkel | Laptop: CC BY 2․0 Stephen Coochin | Bearbeitung: netzpolitik․orgHacker innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden․ Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive․ Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher innen․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․