​​​​​Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
#Netze #Auslandsgeheimdienst #BND #Bundestag #Menschenrechte

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND․ Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln․ Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht․

​​​​​Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis
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In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken․ Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen․

​​​​​Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen
#Technologie #Menschenrechte

Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten․ Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln․

​​​​​Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdySeit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates․ Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme․ Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt․

​​​​​Interview mit SUPERRR Lab: Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu
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Bunt und vielfältig: SUPERR Lab zeichnet ein gerechtes und inklusives Bild von der digitalen Zukunft․ – Alle Rechte vorbehalten Superrr LabDie Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können․ Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind․

​​​​​Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
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Kyal Sin wurde am 3․ März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen․ Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime․ – Fortify RightsMit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen․ Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
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Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline․ Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSGroße soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv․ Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte․ Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems․

​​​​​Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdyEr ist eines der Gesichter der arabischen Revolution․ Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein․ Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert․ Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert․

​​​​​Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
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Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin․ – Salma Said/ TwitterÄgypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah․ Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will․

​​​​​UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“
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Der Bericht zeigt „Umerziehungslager“, deren Aufbau man in Satellitenbildern erkennen kann․ (Ausschnitt) – Alle Rechte vorbehalten UN OHCHRNach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang․ Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet ․