​​​​​Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“
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Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​Datenschutz verletzt: WhatsApp soll 225 Millionen Euro Strafe zahlen
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WhatsApp soll laut der irischen Datenschutzbehörde eine Rekordstrafe zahlen, weil das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe․ Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil andere europäische Datenschutzbehörden gegen die laxe irische Aufsicht rebelliert haben․

​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
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In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingangen․ Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen․

​​​​​Versteckte Einwilligung: Facebook kriegt irischen Freifahrtschein
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Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen․ Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren․ Nun geht der Fall nach Brüssel․

​​​​​DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe
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225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist․ Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register․

​​​​​Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
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Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․

​​​​​EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
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Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja․ Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen․ Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter "juristischen Tricks" verstecken․

​​​​​Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
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Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen․ Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht․ Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern․

​​​​​Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
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Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonas AugustinDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es ist verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen․ Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten․

​​​​​„China sieht alles“: Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
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Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen․ (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Logo: TikTok; Wasserhahn: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen․ Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet․ Demnach habe etwa ein "Master-Admin" aus Beijing "Zugriff auf alles"․

​​​​​Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
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TikTok-Chef Shou Zi Chew aus Singapur hat zuvor unter anderem für den Handyhersteller Xiaomi gearbeitet – Chew: Imago / VCG; Logo: TikTok; Flagge: IMAGO / Yay Images; Montage: netzpolitik․orgDie TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen․ Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen․ TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle․

​​​​​Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
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König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com SereinaDie EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen․ Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen․ Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen․

​​​​​Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․