Netzpolitik.org
1K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
#Demokratie #EUGrenztruppe #EuropäischeUnion #FabriceLeggeri #FRONTEX #G44 #Glock #Griechenland #Mildat #Österreich #polen #StändigeReserve #Warschau

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit․ Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten․ Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande․
Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
#Datenschutz #Anzeige #dpc #EuropäischeUnion #Facebook #helendixon #Irland #MaxSchrems #noyb #Österreich

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․
Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
#Überwachung #Australien #Biometrie #clearview #ClearviewAI #Deutschland #DSGVO #Gesichtsbiometrie #Großbritannien #Kanada #MatthiasMarx #noyb #Österreich #PrivacyInternational

In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht․ In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab․
Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
#Öffentlichkeit #anonymität #derStandard #EGMR #Hassbotschaften #HerbertKickl #hetze #Österreich #Pseudonymität

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․
Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #gesundheit #Gesundheitsdaten #melderegister #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prasesh Shiwakoti (Lomash)Der Zugriff auf das zentrale "Epidemiologische Meldesystem" in Österreich war unzureichend geregelt․ Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können․
Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
#Öffentlichkeit #DamianTambini #DaphnéCaruanaGalizia #ERGA #eukommission #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Google #Inseratenkorruption #jankuciak #journalismus #Medienpluralismus #Orlen #Österreich #PeterdeVries #polen #TVN24 #Ungarn #UrsulavonderLeyen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich
Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #Gesundheitsdaten #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aaron BurdenIn Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können․ Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert․
Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
#Datenschutz #BfDI #BVT #Datenschutzbehörde #DSGVO #EuGH #HerbertKickl #Österreich

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․
Kirche digital: Hacker lassen Wiener Glocken klingen
#Technologie #Fernwartung #Glocken #hackerangriff #kirche #Österreich #Stephansdom #Wien

Gott sei Dank blieb die altehrwürdige „Pummerin“ im Stephansdom vom Hackerangriff verschont․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dimitry AnikinDie Glocken des Wiener Stephansdoms werden mittlerweile mit dem Tablet gesteuert und hängen nicht nur im Glockenturm, sondern auch im Internet․ Das nutzte offenbar ein Hackerangriff aus․
Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
#Demokratie #ArabischerFrühling #coronapandemie #Dänemark #Deutschland #eukommission #EuGH #frankreich #Italien #norwegen #Österreich #SchengenerGrenzkodex #Schleierfahndung #Schweden

Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․