Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten
#Überwachung #AEUV #Cyberabwehr #Cybersicherheit #DigitalesEuropa #ECCC #ENISA #eukommission #EuropäischeUnion #HorizontEuropa #ITRE #JRC #Verteidigungsfonds
Die Europäische Union will ihre "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr" im Bereich der Cybersicherheit erhöhen․ Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren․ Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen․
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Die Europäische Union will ihre "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr" im Bereich der Cybersicherheit erhöhen․ Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren․ Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen․
Community: Ursula von der Leyen auf den Fersen
#Demokratie #DigitalesEuropa #Rückblick2020
Unser Korrespondent Alexander Fanta berichtet auch unter Pandemiebedingungen über die Netzpolitik der EU․ In unserem Jahresrückblick erzählt er, warum für die neue Kommissionschefin weiter der Spitzname "Zensursula" gelten darf - und warum EU-Pressesprecher sein leeres Bücherregal fürchten․
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EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
#Datenschutz #DigitalesEuropa #eukommission #Gesetzgebung #jirichtlinie
Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․
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Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․