Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
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Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen․ Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein․ Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie․

Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency
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With public attention diverted by the corona crisis, Norway debates a law that would give its military intelligence agency sweeping powers to collect metadata from all cross-border communication․

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
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Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen․ Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange - häufig ohne Rechtsgrundlage․

Fitbit-Übernahme: Wenn dir Google beim Atmen zuhört
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Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen․ Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte․

Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
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In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen․ Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes․ Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch․

Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme
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Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google․ Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre․ Kritiker:innen befürchten noch mehr․

Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
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Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab․ Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus․ Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit․

EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․

Data Broker: Britische Datenschutzbehörde droht Experian mit Bußgeld
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Nach wie vor werden die Daten von Millionen Menschen ohne ihr Wissen verkauft und für Marketing und andere Zwecke genutzt․ Daran hat die Datenschutzgrundverordnung bisher nichts geändert, doch in Großbritannien drohen einem der größten Datenhändler nun Konsequenzen․

Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen
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In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung․ Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen․

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
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Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․

​​​​​Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
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Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln - IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste․ Trotz offenkundiger Menschenrechtesrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden․

​​​​​Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
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IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf․ Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können․

​​​​​Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall
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Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe․ Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören․ Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․