🇬🇪 Massive Proteste vor dem Amtssitz des Premierministers in Tiflis

In Georgien finden derzeit massive Proteste vor dem Amtssitz des Premierministers in Tiflis statt. Die Demonstranten fordern die Aufgabe des Gesetzentwurfs über "ausländische Agenten" und verlangen, dass der Premierminister herunterkommt und mit ihnen spricht.

Das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" würde Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichten, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Kritiker argumentieren, dass dies die Arbeit von NGOs und Medienorganisationen einschränken und die freie Meinungsäußerung gefährden könnte, indem es sie in ein schlechtes Licht rückt und zusätzliche Überwachung und Kontrolle durch die Regierung ermöglicht.

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🇬🇪🇷🇺 Die anti-russischen bzw. pro-europäischen Proteste in Georgien gingen auch dieses Wochenende weiter.

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🇬🇪🇷🇺🇪🇺 Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet. Das nach russischem Vorbild geschaffene Gesetz zielt wohl darauf ab, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

Nun werden die konkreten Konsequenzen diskutiert, wie die Europäische Kommission bereits zuvor mitteilte. Rund 80% der georgischen Bevölkerung sei für einen EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vermutlich unmöglich wäre.

Vor der Abstimmung kam es im georgischen Parlament zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen und pro-europäischen Abgeordneten. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zwischen Bevölkerung und Polizei zu teils gewaltsamen Protesten.

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🇬🇪🔥 Im georgischen Parlament wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Der Zutritt zum Parlamentsgebäude ist nur noch Mitgliedern des Parlaments und Mitarbeitern gestattet.

Aufgrund der Menge an Demonstranten und sich verschärfenden Lage wurden weitere hunderte Spezialkräfte angefordert.

Demonstranten versuchen durch den Zaum uns Parlament durchbrechen und das Gebäude in dem sich noch einige pro-russische Abgeordnete befinden sollen zu stürmen.

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🇬🇪🇷🇺 In Abchasien stürmen Demonstranten das örtliche Parlament, um gegen eine Abstimmung über ein Investitionsabkommen mit Russland zu protestieren.

Die Einheimischen in Abchasien befürchten, dass die Ratifizierung dieses Abkommens es russischen Oligarchen ermöglichen wird, Grundstücke an der abchasischen Küste aufzukaufen und Luxusresorts und -dörfer zu bauen.

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🇬🇪🇷🇺 Die Parlamentssitzung wurde aufgrund der anhaltenden Proteste abgesagt.

Darüber hinaus wurde das Quorum nicht erreicht, da nur 21 der 35 Abgeordneten des abchasischen Parlaments anwesend waren. Die meisten Abgeordneten weigern sich, unter den derzeitigen Bedingungen eine Sitzung abzuhalten.

Die Demonstranten fordern jedoch, dass das gesamte Abkommen nicht nur verschoben, sondern ganz gestrichen wird.

Demonstranten durchbrachen mit einem Lastwagen die Umzäunung des Parlaments.

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🇬🇪 Oppositionelle Demonstranten, die das Wahlergebnis in Georgien nicht anerkennen, haben im Zentrum von Tiflis ein Lager aufgeschlagen.

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🇬🇪 Proteste in Tiflis gegen Wahlergebnisse

In Tiflis ist die Opposition erneut auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Die Demonstranten zogen zum Parlamentsgebäude und planen, die ganze Nacht vor dem Gebäude zu bleiben.

Die Opposition erkennt die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die von der pro-russischen Regierungspartei „Georgian Dream“ gewonnen wurden, nicht an.

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🇬🇪
Die Spannungen in Tiflis haben sich verschärft, als die Opposition auf die Straße ging, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt bis Ende 2028 zu verschieben.

Spontane Proteste finden auch in fast allen größeren Städten Georgiens statt.

Unter den Teilnehmern an den Protesten in der Nähe des Parlaments ist auch die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili.

In der Hauptstadt sind zahlreiche Polizeibeamte und Spezialeinheiten im Einsatz.

Die Polizei setzt rohe Gewalt, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, aus verschiedenen Städten wird von Verletzten berichtet.

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🇬🇪⚡ Massenproteste in Georgien eskalieren nach Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche

In Georgien kommt es zur dritten Nacht in Folge zu massiven Protesten, nachdem die Regierung beschlossen hat, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Tausende pro-europäische Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis, wo es zu heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam.

Wichtige Entwicklungen:

• Maskierte Polizisten in voller Kampfmontur setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben.

• Die Protestierenden warfen Feuerwerkskörper auf die Polizei und verwandelten die Straßen rund um das Parlament in ein Chaos.

• Der Auslöser: Die plötzliche Entscheidung der Regierung, die EU-Mitgliedschaftsgespräche zu stoppen, hat besonders unter jungen, pro-europäischen Georgiern für Wut gesorgt.

Der größere Kontext:

• Die Proteste zeigen die wachsende Spannung zwischen den pro-europäischen Bestrebungen des Landes und einer Regierung, der eine Annäherung an Russland vorgeworfen wird.

• Die Entwicklung könnte die georgische Gesellschaft weiter spalten und die Beziehungen zu westlichen Verbündeten belasten.

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