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Nachrichten rund um Militärische/Protest Aktionen weltweit und brandaktuell 🔰🦁

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🇪🇺🇷🇺 EU-Rüstungsstrategie 2030: Verteidigungsplan gegen Russland

Die EU hat das Weißbuch zur europäischen Verteidigung veröffentlicht, das Russland als zentrale Bedrohung einstuft und eine strategische Aufrüstung bis 2030 plant. Kernpunkte sind Investitionen in Rüstung, die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Verteidigungsindustrie.

Schwerpunkte der Verteidigungspolitik:
• Luft- und Raketenabwehr
• Artilleriesysteme und Munition
• Drohnen und Gegenmaßnahmen
• Militärische Mobilität
• Cyberabwehr und KI
• Schutz kritischer Infrastruktur

Ukraine-Unterstützung:
• Bereitstellung von 2 Mio. Artilleriegranaten jährlich
• Ausbau der Luftabwehr
• Förderung der ukrainischen Rüstungsindustrie

ReArm Europe/Readiness 2030:
• Investitionen von über €800 Mrd.
• Gemeinsame Rüstungsbeschaffung und EU-Kredite für Mitgliedstaaten und Ukraine

🔹Dieses Programm soll Europas Verteidigungsfähigkeit langfristig stärken.

#EU #Russland
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🇪🇺🇮🇱
EU-Verteidigungsbudgetplan schließt Israels Rüstungsindustrie aus

Die Europäische Union hat im Rahmen ihres Rearm Europe Plans ("Readiness 2030") einen neuen Darlehensfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgestellt, der die europäischen Verteidigungskapazitäten stärken soll.

Israel ist von der Teilnahme an Verträgen, die aus diesem Fonds finanziert werden, aufgrund strenger Beschaffungsregeln, die Verteidigungssysteme aus europäischer Produktion bevorzugen, ausgeschlossen worden.

#EU #Israel
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🇫🇷🇺🇸🇪🇺 Frankreich hat die EU aufgefordert, zum ersten Mal ein wirksames Instrument gegen die USA einzusetzen - Bloomberg

Die Maßnahmen könnten Beschränkungen des Handels und der Dienstleistungen sowie bestimmter geistiger Eigentumsrechte, ausländischer Direktinvestitionen und des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen umfassen.

#EU #Frankreich #USA
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🇪🇺🇺🇦🇭🇺 EU umgeht Orbáns Veto gegen Ukraine-Hilfe

🔹 Die EU hat laut Politico eine Strategie entwickelt, um das Veto des ungarischen Premierministers Viktor Orbán gegen Ukraine-Hilfen zu umgehen.

🔹 Statt neuer Beschlüsse werden Hilfsmaßnahmen als Ergänzungen zu bestehenden Resolutionen formuliert – so kann Orbán sie nicht blockieren.

🔹 EU-Beamte kommentieren: „Ungarns Einwände werden zur Kenntnis genommen – und rasch ignoriert. Diese Taktik funktioniert wirklich.“

#EU #Ukraine #Ungarn
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🇪🇺🇷🇺 Der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa:

Wenn Russland der Meinung ist, dass die Grenzen der Ukraine nur eine Linie auf einer Landkarte sind, warum sollte es dann die Grenzen anderer Länder respektieren?

#EU #Russland
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🇪🇪🇷🇺🇧🇾🇪🇺 Das estnische Parlament hat beschlossen, die Verfassung des Landes im Eilverfahren zu ändern und das Wahlrecht für Bürger aus Drittstaaten bei Kommunalwahlen aufzuheben, darunter Russland und Weißrussland.

Den Änderungen zufolge können Personen ohne Staatsbürgerschaft, die als Inhaber eines "grauen Passes" bekannt sind, bei den Wahlen im Herbst 2025 noch wählen. Danach werden sie dieses Recht jedoch verlieren. Bei den im Oktober dieses Jahres stattfindenden Kommunalwahlen dürfen demnach nur noch Bürger Estlands und der EU-Staaten wählen.

#Belarus #EU #Estland #Russland
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🇷🇺🇩🇪🇪🇺 Deutsche Geheimdienste: Russland könnte vor 2030 Krieg mit der NATO beginnen

Laut dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) könnte Russland vor 2030 einen Krieg gegen die NATO beginnen, falls der Ukraine-Krieg bald endet. BND-Chef Bruno Kahl warnte, dass Russland dann schneller Ressourcen für eine Bedrohung Europas mobilisieren könnte. Bereits jetzt beobachtet Deutschland russische Spionage, hybride Einflussnahme und Sabotageakte. Zudem testet Russland laut Kahl die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die EU hat daher eine neue Verteidigungsstrategie beschlossen, um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken und die Ukraine zu unterstützen.

#Deutschland #EU #Russland
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🇪🇺🇷🇺🇺🇸🇨🇳🪖 Eine europäische Armee könnte fast dreifach so groß sein wie die russische Armee, was die Anzahl der Soldaten angeht. Bei allen Waffentypen wäre sie der russischen Armee quantitativ um ein Vielfaches überlegen, China mit Ausnahme der Marine und den Vereinigten Staaten mit Ausnahme der Luftwaffe.

Obwohl die Idee der Schaffung einer vereinigten europäischen Armee noch rein theoretisch ist, könnte sie notwendig werden, wenn klar wird, dass die Vereinigten Staaten Europa im Falle eines Krieges definitiv nicht verteidigen werden.

Aber es fehlt eine zentrale Anlaufstelle, welche die verschiedenen Streitkräfte koordiniert und nachrichtendienstliche Informationen verfügbar macht. Systeme die sich bei den Armeen Europas aktuell in Verwendung finden, sind zudem nur bedingt interoperabel. Der Mehraufwand für Koordination, Information und Logistik macht die Armee trotz großer Zahlen ineffizienter.

#China #EU #Russland #USA
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🇺🇦🇪🇺 Die Ukraine hat die vollständige Angleichung an die Außenpolitik und die Verteidigungsstrategien der Europäischen Union im Jahr 2025 erreicht, - Außenministerium

Die EU hat bestätigt, dass die Ukraine nach Abschluss des Legislativscreenings Anfang März alle ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt hat.

Der nächste Schritt im europäischen Integrationsprozess der Ukraine ist die Eröffnung des Verhandlungsclusters "Außenbeziehungen".

#EU #Ukraine
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🇩🇪🇪🇺 Deutschland will härteres Vorgehen gegen Orbán und ähnliche Regierungen

— Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags ein konsequenteres Vorgehen gegen EU-Mitgliedstaaten, die demokratische Grundwerte verletzen.

— Vorgesehen sind Maßnahmen wie der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat und das Einfrieren von EU-Geldern für Staaten, die gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit verstoßen.

— Auch wenn Ungarn nicht explizit genannt wird, zielt der Vorstoß klar auf Viktor Orbáns Regierung, die seit Jahren wegen Demokratieabbau und Justizkontrolle kritisiert wird.

— Die neue Koalition will damit den Druck auf Brüssel erhöhen, entschlossener gegen autoritäre Tendenzen innerhalb der EU vorzugehen.

#Deutschland #EU
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🇺🇸🇪🇺 US-Aufforderung an die Europäer, 5 % des BIP für das Militär auszugeben, führt zu Gesprächen über die Einbeziehung weiterer Bereiche der modernen Kriegsführung

Auf einer Sitzung des NATO-Regierungsrats am vergangenen Mittwoch drängten die USA die anderen Mitglieder, sich auf 5 % des BIP als neues Ziel zu einigen, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Diplomaten zufolge gibt es bereits einen Konsens unter den Verbündeten, sich auf ein Ausgabenziel von 3,5 % zuzubewegen.

Unabhängig davon diskutieren die europäischen Verbündeten auch über eine Erweiterung der NATO-Definition von Militärausgaben, die zu den 3,5 % hinzukommen könnte.

#EU #USA
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🇪🇺🛡️ EU & NATO Neuausrichtung: Europa rüstet sich für eine unsichere Zukunft

Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Russland und wachsender Unsicherheit über das US-Engagement unter Donald Trump tagen parallel:

🔹 EU-Verteidigungsminister in Warschau
🔹 NATO-Außenminister in Brüssel

Ziel: Ein neues Sicherheitskonzept für Europa.

Kernpunkte der Strategie:
Erhöhung der Verteidigungsausgaben und schnelle Aufrüstung zur Schließung von Fähigkeitslücken

Vorbereitung auf ein mögliches US-Ausscheiden aus der NATO sowie reduzierte Ukraine-Hilfe

Priorisierung militärischer Schlüsselbereiche: Luftabwehr, Langstreckenraketen, Truppenmobilität

Start von ca. 20 neuen EU-Rüstungsprojekten bis Juni

Europa will seine sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA reduzieren – und sich für eine neue geopolitische Realität wappnen.

#EU
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🇪🇺🇷🇺🇺🇦 NATO-Generalsekretär Rutte ist der Ansicht, dass man die "verrückten Äußerungen" Putins zum Friedensabkommen mit der Ukraine nicht allzu ernst nehmen sollte, da dies typische Tricks der russischen Art zu Verhandeln seien.

#EU #Russland #Ukraine
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🇪🇺🇺🇸🇨🇳🌍 Die wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt

Diese Handelswege sind essenziell für die globale Wirtschaft.

Asien-Europa-Route
Verbindet Asiens Wirtschaftszentren mit Europa. Der Suezkanal spart tausende Kilometer.

Transatlantische Route
Zwischen Nordamerika und Europa – wichtig für Elektronik, Autos und Maschinen.

Transpazifische Route
Verbindet Ostasien mit der US-Westküste über das Südchinesische Meer & die Taiwanstraße.

Intra-Asien-Route
Verbindet Ostasien mit Südostasien und Ozeanien über die Straße von Malakka.

Panama-Kanal-Route
80 km lange Verbindung zwischen Atlantik & Pazifik mit Schleusensystem.

Südamerika-Europa-Route
Verbindet Argentinien, Brasilien und Chile mit Europa – wichtig für Rohstoffe.

Asien-Nahost-Route
Über die Straße von Hormus essenziell für den Öl- und Gashandel.

#China #EU #USA
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🇺🇸🇪🇺 Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern forderte Macron die Aussetzung von Investitionen in den USA.

Er verurteilte Trumps "grausame Entscheidung" im Elysee-Palast. Frankreich und Deutschland drängen auf eine härtere Reaktion auf Trumps Zollmaßnahmen und fordern "starke Vergeltungsmaßnahmen", um die EU-Verhandlungsposition zu stärken, so Bloomberg. Möglich wäre härteres Vorgehen gegen den amerikanischen IT-Sektor.

Macron betont, die EU solle auf Optionen wie die "Ausrichtung auf amerikanische Technologie" vorbereitet sein. Paris will sicherstellen, dass die EU ihre Interessen schützt. Europa wird durch Investitionen in Infrastruktur und Rüstung zunehmend attraktiver für US-Investoren. Der europäische Markt ist deutlich stabiler und somit strategisch besser planbar.

#EU #USA
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🇮🇹🇪🇺💸 Massenprotest in Rom gegen EU-Aufrüstungsplan

Tausende Italiener auf den Straßen

In Rom demonstrieren zehntausende Menschen gegen das 800-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm der EU. Der Protest richtet sich insbesondere gegen Premierministerin Meloni, Verteidigungsminister Crosetto und Außenminister Tajani.

🔥 EU-Flagge verbrannt
Einige Demonstranten zündeten EU-Flaggen an – ein symbolischer Akt gegen die Militarisierung Europas.

Protest mit klarer Botschaft

Mit Slogans wie „Wir brauchen Krankenhäuser, keine Raketen!“ fordern die Menschen mehr Investitionen in soziale Infrastruktur statt in Waffen und Krieg.

#EU #Italien
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🇺🇸🇪🇺 Pentagon erwägt Abzug von bis zu 10.000 US-Truppen aus Osteuropa - NBC

Die USA erwägen einen Vorschlag zur Reduzierung der Truppenstärke in Polen und Rumänien, da Trump einen Waffenstillstand mit Putin anstrebt. Sollte dieser Schritt erfolgen, könnte er einen Rückzug der USA aus Europa signalisieren.

#EU #USA
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🇪🇺🇺🇦 Ukraine tritt europäischem Raumfahrtprogramm Copernicus bei

Am 9. April 2025 unterzeichnete die Ukraine in Brüssel ein wegweisendes Abkommen zur Teilnahme am europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Damit stärkt das Land seine Partnerschaft mit der EU im Bereich der Raumfahrt.

Künftig wird sich die Ukraine aktiv an der Überwachung von Weltraumwetter sowie der Beobachtung erdnaher Objekte beteiligen. Das Copernicus-Programm liefert entscheidende Daten für Umwelt-, Sicherheits- und Infrastrukturfragen – frei zugänglich für alle.

Die Teilnahme eröffnet der Ukraine neue Möglichkeiten zur Nutzung von Satellitendaten für Landwirtschaft, Katastrophenschutz, Klimawandel und Energiesicherheit. Ein Meilenstein für die europäisch-ukrainische Zusammenarbeit im All.

#EU #Ukraine
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