Vorratsdatenspeicherung muss vor den EuGH
#Netzpolitik #Politik #Recht
Eine Klage gegen die von der Bundesregierung eingeführte Vorratsdatenspeicherung muss jetzt vor den EuGH․ Die Spacenet AG klagt sei April 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Verband der Internetwirtschaft, Eco, unterstützt sie dabei․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen․ Das soll entscheiden, ob die deutschen Regeln mit der․․․
#Netzpolitik #Politik #Recht
Eine Klage gegen die von der Bundesregierung eingeführte Vorratsdatenspeicherung muss jetzt vor den EuGH․ Die Spacenet AG klagt sei April 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Verband der Internetwirtschaft, Eco, unterstützt sie dabei․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen․ Das soll entscheiden, ob die deutschen Regeln mit der․․․
Regierung will NetzDG verschärfen
#Behörden #Netzpolitik #Politik #Sicherheit
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ stärker bekämpfen․ Ihr Gesetzentwurf gehe viel zu weit, sagen Kritiker․ Mit dem Entwurf, den ein Journalist online gestellt hat, will das Justizministerium unter anderem das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) weiter ausbauen, um gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorzugehen․ Aber nicht nur dieses Gesetz: Die angedachten Änderungen betreffen auch das․․․
#Behörden #Netzpolitik #Politik #Sicherheit
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ stärker bekämpfen․ Ihr Gesetzentwurf gehe viel zu weit, sagen Kritiker․ Mit dem Entwurf, den ein Journalist online gestellt hat, will das Justizministerium unter anderem das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) weiter ausbauen, um gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorzugehen․ Aber nicht nur dieses Gesetz: Die angedachten Änderungen betreffen auch das․․․
Kommentar: EU-Ministerrat fordert Backdoors
#EuropäischeUnion #Netzpolitik #Recht #Security
Der EU-Ministerrat fordert in einer Resolution Hinte․․․
#EuropäischeUnion #Netzpolitik #Recht #Security
Der EU-Ministerrat fordert in einer Resolution Hinte․․․