🔴 Bundesrat LIVE: Sondersitzung zum Bundesinfektionsschutzgesetz
#Meldungen #IfSG #Infektionsschutzgesetz #Notbremse
Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten․ Am Mittwoch hatte der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse․ Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren․ Da es sich um ein „Einspruchsgesetz“ handelt, muss dieser nicht aktiv zustimmen, er․․․
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Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten․ Am Mittwoch hatte der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse․ Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren․ Da es sich um ein „Einspruchsgesetz“ handelt, muss dieser nicht aktiv zustimmen, er․․․