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Timethy Bartesch, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der AfD in Heidelberg, auf X:
„Paragraph §188 besiegt!
Freispruch durch das OLG Karlsruhe statt 12.000 Euro Strafe
Am 9.12.2021 habe ich mich im Gemeinderat zu Wort gemeldet, um Kinder und Jugendliche vor den totalitären Corona-Maßnahmen zu schützen. Für diesen Redebeitrag wurde ich von Stadtrat Kutsch wegen §188 ‚Majestätsbeleidigung’ angezeigt. Nach 4 Jahren hat mich das OLG Karlsruhe nun freigesprochen. Aus meiner Sicht ein politisches Verfahren, um mich einzuschüchtern, meine politische Laufbahn zu limitieren und mir finanziell und gesellschaftlich massiv zu schaden. Strafbefehl 120 Tagessätze, also vorbestraft. In zwei für mich gefühlt mit Verhöhnung gespickten kafkaesken Verhandlungen wurde dies aufrecht erhalten. Es zählte nicht was ich sagte, sondern was man mir anhängen wollte. Am Ende obsiegt die Meinungsfreiheit!
Mein aktueller Artikel im Stadtblatt der Stadt Heidelberg. Ich werde in weiteren Videos noch auf die Jahre und Verhandlungen am Amtsgericht und Landgericht eingehen, will aber davor noch Rücksprache mit meinem Anwalt halten - was in einem freien Land natürlich nicht nötig wäre.“
Kommentar: Gratulation. Leider dauert es häufig bis zum Oberlandesgericht, bis Recht gesprochen wird. #188MussWeg
„Paragraph §188 besiegt!
Freispruch durch das OLG Karlsruhe statt 12.000 Euro Strafe
Am 9.12.2021 habe ich mich im Gemeinderat zu Wort gemeldet, um Kinder und Jugendliche vor den totalitären Corona-Maßnahmen zu schützen. Für diesen Redebeitrag wurde ich von Stadtrat Kutsch wegen §188 ‚Majestätsbeleidigung’ angezeigt. Nach 4 Jahren hat mich das OLG Karlsruhe nun freigesprochen. Aus meiner Sicht ein politisches Verfahren, um mich einzuschüchtern, meine politische Laufbahn zu limitieren und mir finanziell und gesellschaftlich massiv zu schaden. Strafbefehl 120 Tagessätze, also vorbestraft. In zwei für mich gefühlt mit Verhöhnung gespickten kafkaesken Verhandlungen wurde dies aufrecht erhalten. Es zählte nicht was ich sagte, sondern was man mir anhängen wollte. Am Ende obsiegt die Meinungsfreiheit!
Mein aktueller Artikel im Stadtblatt der Stadt Heidelberg. Ich werde in weiteren Videos noch auf die Jahre und Verhandlungen am Amtsgericht und Landgericht eingehen, will aber davor noch Rücksprache mit meinem Anwalt halten - was in einem freien Land natürlich nicht nötig wäre.“
Kommentar: Gratulation. Leider dauert es häufig bis zum Oberlandesgericht, bis Recht gesprochen wird. #188MussWeg