Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen
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Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.
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Crypto Wars: EU-Kommission plant Entschlüsselungsstelle
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Europol soll Strafverfolgern in der EU dabei helfen, verschlüsselte Kommunikation zu entziffern, geht aus einem Brüsseler Aktionsplan hervor. Nationale Fahnder sollen auch einen "Werkzeugkasten" erhalten mit "alternativen Ermittlungsbehörden".

Jamaika-Innenpolitik: Behörden sollen größere IT-Sicherheitslücken melden müssen
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Auch Geheimdienste dürften ausfindig gemachte Schwachstellen in IT-Systemen nicht horten, sondern müssten sie dem BSI melden, wenn es nach den Sondierern einer möglichen Koalition geht. Die Agenten sollen auch stärker kontrolliert werden.
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Bericht: BKA-Trojaner für Smartphones bereits im Einsatz
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Der sogenannte Staatstrojaner soll laut Medienberichten bereits zum Einsatz kommen, um die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen.

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