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"Mission Breitband" in Niedersachsen: Alle Landkreise am Start
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Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Zukunftsthema, die bisher gesetzten Ziele zum Ausbau werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt. Das liegt unter anderem an einer unübersichtlichen Förderstruktur, heißt es in Niedersachsen.
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Bundesländer: Google & Co. sollen die Kriterien ihrer Algorithmen offenlegen
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Die Länder haben sich auf Eckpunkte eines "Modernisierungsstaatsvertrags" geeinigt. Auf Online-Plattformen kommt damit ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot zu. "Internetfesseln" soll es aber nicht geben.

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Digitalpakt für Schulen: Länder kritisieren Grundgesetzänderung
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Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen.

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EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․
Luca-App: Auch Baden-Württemberg und Hessen steigen aus
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Wie zuletzt Bayern, Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer zuvor kündigen auch BaWü und Hessen ihre Verträge über die Luca-App․ Viele sind nicht mehr übrig․
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab
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Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit․
Viereinhalb Jahre DSGVO: Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist noch groß​
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94 Prozent der deutschen Unternehmen wollen, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zu Datenschutz und -nutzung zusammengeführt werden․
Reaktion auf ChatGPT: Acht Bundesländer planen Lernwolke mit KI
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Die neue Schulcloud soll den Leistungsstand von Schülern in einer Lerneinheit automatisiert messen und ihnen individuell Aufgaben zuweisen․ Ein Test lief schon․