Ulrich Kelber: Bundestag wählt Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten
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Der frühere Justizstaatssekretär Ulrich Kelber löst Andrea Voßhoff an der Spitze der Bundesdatenschutzbehörde ab und erhält einige Vorschusslorbeeren.

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​​​​​Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an
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Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht DSGVO-konform ist․

​​​​​Coronavirus: Ethikrat lehnt Immunitätsnachweis derzeit geschlossen ab
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Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Ansicht aller Ratsmitglieder dagegen, eine Covid-19-Immunitätsbescheinigung einzuführen․

​​​​​Datenschutz-Korrekturen gefordert: Deutsche Firmen hadern mit der DSGVO
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Bei mehr als jedem zweiten Unternehmen sind Projekte wegen der DSGVO gescheitert․ Ulrich Kelber spricht von Geschäften, die in der EU nicht erwünscht seien․

​​​​​Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI
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Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde․ Datenschützer schlagen Alarm․

​​​​​Datenstrategie: Experten fordern Strafbarkeit von Deanonymisierung
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Die Bundesregierung will das Teilen von Daten erleichtern․ Sachverständige drängen im Gegenzug auf klarere Standards für die Anonymisierung․

​​​​​Datenschutzbeauftrager: Bundesbehörden müssen Facebook-Fanpages abschalten
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Zwei Jahre hatte Ulrich Kelber abgewartet, ob der Bund doch Facebook-Fanpages betreiben könnte․ Nun hat sich nach seiner Ansicht gezeigt: nein․

​​​​​Zensus 2022: Die Befragung läuft – Kriminelle könnten Zensus-Masche probieren
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Erhebungsbeauftragte schwärmen derzeit zu vorher ausgewählten Haushalten aus․ Aber Vorsicht ist geboten: Kriminelle könnten sich als Befrager ausgeben․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten․