​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
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Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․

​​​​​Breitbandförderung: Rund 1,5 von 12 Milliarden Euro sind seit 2015 ausgezahlt​
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Die Gelder aus dem Breitbandförderprogramm fließen weiter nur langsam․ Etwa 75 Prozent sind laut Regierungsangaben inzwischen aber zumindest "gebunden"․

​​​​​5G-Frequenzvergabe: Gericht sieht Anhaltspunkte für politische Einflussnahme
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Auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Verwaltungsgericht Köln nun klären, ob das Verkehrsministerium bei 5G mit Netzbetreibern gekungelt hat․