​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
#Chatkontrolle #EU #Grooming #Kriminalität #Security #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․